Elternkonflikt und gemeinsames Sorgerecht (S. Kobold/fotolia.de)

Die Tatsache, dass ein Elternkonflikt besteht, führt nicht automatisch zu Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil.

Sachverhalt

Die Eltern streiten über das gemeinsame Sorgerecht für ein minderjähriges Kind. Die Kindesmutter und Antragstellerin hatte zunächst vor dem Amtsgericht die Übertragung der alleinigen Gesundheitsfürsorge beantragt. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren hatte die Kindesmutter dann ihren Antrag umgestellt und das gesamte alleinige Sorgerecht für sich in Anspruch genommen. Die Kindesmutter hatte ihren Antrag damit begründet, dass es immer wieder zu meiner Verschiedenheiten über verschiedene Angelegenheit gegeben habe. Die Kindesmutter führt hierzu folgende Bereiche auf:

Auseinandersetzungen über die Gesundheitsfürsorge
Streitigkeiten über den Umgang
Streitigkeiten über die Einschulung

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28 März 2019 (Az. 20 UF 27/19)

Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Kindesmutter und die Beschwerde abgewiesen.

Doppelte Kindeswohlprüfung

Zunächst betonte das Oberlandesgericht, dass meine Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil eine doppelte Kindeswohlprüfung durchzuführen ist.

Es müsse also festgestellt werden ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspreche (Schritt eins) und dann müsse geprüft werden, ob die Übertragung gerade auf den Elternteil, den Antrag gestellt habe dem Kindeswohl am besten entspreche (Schritt zwei).

Dabei betonte das Oberlandesgericht, dass allein das Bestehen eines Elternkonflikts nicht dazu führen das das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werde. Hierzu führt es wie folgt aus:

“Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch einen Elternteil sprechen für sich genommen noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge. Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender Gesichtspunkt dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht.

Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben, genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (BGH, FamRZ 2016, 1439 Rn. 22).

Weiter führt das OLG weiter aus:

“Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten (BVerfG, FamRZ 2003, 285, 287 und FamRZ 2004, 354, 355). Hierbei ist zu prüfen, ob bei dem konkreten Sachverhalt eine Verständigung der Eltern über wichtige Sorgerechtsfragen überhaupt noch in einer Art und Weise möglich ist, die auch bei einem Dissens der Eltern eine dem Kindeswohl dienliche Entscheidung gewährleistet.

Die gemeinsame Sorge kommt nicht in Betracht, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene vorliegt, die den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung unmöglich macht und das Kind folglich erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439 Rn. 24).”

Ergebnis des OLG

Das Oberlandesgericht hält die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter für derzeit nicht angebracht. Es gebe zwar derzeit Elternkonflikte. Doch dies allein reicht nicht aus. Auch die unterschiedliche Auffassung im Hinblick in verschiedene Themen (Ausübung des Umgangs, Taufe, Einschulung) führen zu keiner anderen Beurteilung.

Einschulung

Insbesondere habe sich der Vater im Hinblick auf die Einschulung nur um eine Bedenkzeit gebeten. Als die Mutter die Zustimmung zur Einstellung verlangte, bestand noch keine Eilbedürftigkeit. Der Vater hat dann später die Zustimmung zur Einschulung auf eine bestimmte Schule erteilt.

Taufe

Auch die unterschiedliche Auffassung Hinblick auf die Taufe, sei kein Grund um der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht zu ertragen. Insbesondere sei der Wunsch zur Taufe erst während des Beschwerdeverfahrens erstmalig erwähnt worden. Der Vater hatte nur den Wunsch geäußert, dass das Kind selbst später entscheidet ob es getauft werden sollte.

Fazit

Das Oberlandesgericht hat in diesem Verfahren sehr schön herausgearbeitet, dass ein Elternkonflikt nicht zwangsläufig zur Veränderung des Sorgerechts führen muss. Nicht jeder Streit zwischen Eltern führt zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts. Bevor also jemand einen solchen Antrag stellt, sollte er sich anwaltlich beraten lassen.

Quellenangaben

Die Entscheidung ist erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de oder hier direkt abrufbar.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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