Umgangsrecht mit einem Hund (Foto: © liliya kulianionak – Fotolia.com)

Derjenige, der die Herausgabe eines Hundes verlangt, muss sein Miteigentum an dem Hund beweisen. Ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund besteht nicht.

1. Sachverhalt

Vor der Eheschließung nahmen ein Paar am 13.10.2012 von der Tierhilfe den am 30.6.2012 geborene Welpen. Nach dem Vertrag erfolgte die Übergabe an den Ehemann, der Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten wurde und für den Hund eine Gebühr von 450 Euro entrichtete. Nach der Trennung der Eheleute verblieb der Hund beim Ehemann.

Herausgabe und Umgang mit dem Hund

9 Monate nach der Trennung verlangte die Antragstellerin die Herausgabe sowie ein regelmäßiges Umgangsrecht. Die Parteien vereinbarten in dem Verfahren zunächst einen regelmäßigen Kontakt der Antragstellerin mit dem Hund. Diese Vereinbarung scheiterte letztlich. Daher musst das Amtsgericht eine Entscheidung treffen.

Das Amtsgericht hat den Herausgabe- und Umgangsantrag der Antragstellerin abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. April 2019 – 18 UF 57/19

Haustiere seien im Trennungskonflikt wie Haushaltsgegenstände zu behandeln. Das Gesetz betrachte Tiere zwar nicht als Sachen, doch seien die Vorschriften, welche auf Sachen angewandt werden, auch auf Tiere anzuwenden. Das Oberlandesgericht geht wie auch das Familiengericht davon aus, dass der Hund durchgängig im Alleineigentum des Ehemannes stand. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Das Gericht führt hierzu wie folgt aus:

“Daher liegen die Voraussetzungen gemeinsamen Eigentums und damit für eine Überlassung gemäß § 1568b Abs. 1 BGB nicht vor. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung an den anderen ist nicht mehr vorgesehen, da für einen so starken Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentümerstellung, anders als in der Nachkriegszeit, keine Rechtfertigung mehr besteht, sie unterfallen ausschließlich einem etwaigen güterrechtlichen Ausgleich (vgl. z.B. BGH FamRZ 11, 183).”

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2019 – 18 UF 57/19

Es gebe auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit einem Hund. Dazu fehle es schlichtweg an einer gesetzlichen Regelung.

3. Quellenangaben

Der Beschluss ist unter http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27795 abrufbar.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und 
Betriebsverfassungsrecht
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