Unterhalt auch während des freiwilligen Sozialen Jahres?
Unterhalt auch während des freiwilligen Sozialen Jahres? (Bild © T.Michel-Fotolia.com)

Ausbildungsunterhalt wird auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres geschuldet. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin ist die am 17.09.2000 Tochter des Antragstellers. Der Antragsteller war bisher zum Kindesunterhalt verpflichtet und hatte im Jahr 2012 eine Jugendamtsurkunde errichte.

Vater stellte Antrag auf Abänderung

Der Antragsteller beantragt die Abänderung dieser Urkunde. Im August 2017 – nach Abschluss der Schule – hat die Antragstellerin ein freiwilliges soziales Jahr begonnen. Die Antragsgegnerin erhält für diese Tätigkeit ein Taschengeld von monatlich 310 € für 08/17 und von 330 € ab 09/17 zuzüglich einer Verpflegungspauschale von 50,– €.

Tochter beantragt Verfahrenskostenhilfe, um sich gegen den Abänderungsantrag zu wehren

Die Antragsgegnerin hatte beantragt für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen das Abänderungsbegehren des Antragstellers zu gewähren. Diesen Antrag hat das Amtsgericht abgewiesen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

Die Antragsgegnerin hat eine Ausbildungsstelle als Operationsschwester erhalten und die Ausbildung im September 2018 begonnen. Daher wird seit September 2018 auch kein Unterhalt gezahlt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01. März 2019 – 3 WF 140/18

Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde der Antragsgegnerin stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Zunächst stellte das OLG klar, dass nach der derzeitigen Rechtslage für die Unterhaltspflicht nicht vorausgesetzt werde, dass das soziale Jahr für eine Ausbildung oder ein Studium benötigt wird:

„Der Senat schließt sich damit der aktuell vorherrschenden neueren obergerichtlichen Rechtsprechung an, die – wenngleich teilweise mit gewissen Einschränkungen – den Anspruch von Ausbildungsunterhalt des Kindes in Anschluss an die Beendigung der Schulausbildung für die Zeit der Ableistung eines freiwilligen sozialen (oder ökologischen) Jahres nicht mehr davon abhängig macht, dass dieses zwingende Voraussetzung für die geplante Ausbildung oder das angestrebte Studium ist (…).“

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2019 – 3 WF 140/18.

Weiter führt das OLG zum freiwilligen sozialen Jahr aus:

„ Während nach dem Vorgänger des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I Seite 2596) das freiwillige soziale Jahr als praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen konzipiert war, die pädagogisch begleitet wurde und dem Ziel diente, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken sowie soziale und interkulturelle Erfahrungen zu vermitteln, der Ausbildungsgedanke hierbei keine Rolle spielte, liegt der Fokus des Jugendfreiwilligendienstegesetzes darin, dass die “Bildungsfähigkeit” der Jugendlichen gefördert werden soll und darüber hinaus – neben der weiterhin gewünschten Förderung überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen – die ausgeübte Tätigkeit “an Lernzielen orientiert” sein soll.

Durch die weiter vorgesehene pädagogische Begleitung der Tätigkeit, die von einer zentralen Stelle eines zugelassenen Trägers sichergestellt wird, wird das Ziel verfolgt, “soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken” (§ 3 des Gesetzes). Nach den Gesetzesmaterialien (…) zielt das freiwillige soziale Jahr – auch – darauf ab, dass die Freiwilligen neben beruflicher Orientierung und Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen erwerben, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern können (BT-Drucksache, 16/6519 Seite 11).“

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2019 – 3 WF 140/18.

Vergütung bis zur Volljährigkeit: Anrechnung nur zur Hälte

Abschließend stellte das OLG fest, dass die Vergütung, die die Tochter bis zur Volljährigkeit erhalten hatte, nur zur Hälfte berücksichtigt werde.

Zusätzlich sei die Vergütung zu kürzen:

„Die Ausbildungsvergütung ist vor ihrer bedarfsdeckenden Anrechnung um die üblichen Aufwendungen, die zur Einkommenserzielung notwendig sind (z.B. Kosten für Fahrten zur Ausbildungsstelle, für Lernmittel und Berufskleidung), sowie die Kosten eines anzuerkennenden erhöhten Bedarfs zu bereinigen (…). Die Düsseldorfer Tabelle (Anm. A 8, Stand: 1.1.2017) hat für ausbildungsbedingte Aufwendungen eine Pauschale von 90 € angesetzt. Dieser Betrag ist durch die Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2018 auf gegenwärtig i.H.v. 100 € (so auch Stand 1.1.2019) erhöht worden. „

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2019 – 3 WF 140/18.

3. Quellenangaben

Der Beschluss ist unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2019/3_WF_140_18_Beschluss_20190301.html abrufbar.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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