Pflicht zur Zahlung des Mindesunterhalts (Bild: © Sujit-Mahapatra-Fotolia.com)

Bevor sich ein Unterhaltsschuldner auf “Leistungsunfähigkeit” beruft, muss er alles getan haben, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Dazu gehört es auch eine Nebentätigkeit anzunehmen.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über den Mindestunterhalt. Antragsteller ist ein im Jahr 2009 geborenes Kind. Antragsgegner ist dessen Vater. Das Kind lebt bei seiner Mutter. Der Antragsteller beansprucht Mindestunterhalt von seinem Vater. Der Vater beruft sich auf Leistungsunfähigkeit. Er arbeitete 30 Wochenstunden. Das Amtsgericht hatte dem Antrag des Kindes zum größten Teil stattgegeben. Dagegen legten der Kindesvater und das Kind Beschwerde ein.

Beschluss des OLG Berlin-Brandenburg vom 04.09.2019 (13 UF 77/19)

Das OLG gab der Beschwerde des Kindes statt und lehnte die Beschwerde des Vaters ab. Der Antragsgegner wurde zur Zahlung von Mindestunterhalt verpflichtet.

Mindestunterhalt und erhöhte Erwerbsobliegenheit

Der Kindesvater habe eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, er müsse alles tun, damit er ein so hohes Einkommen aufgrund seiner Ausbildung erhalte um wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen. Dies könne auch dazu führen, dass er bis zu 48 Stunden pro Woche arbeite. Sollte seiner Hauptbeschäftigung nicht ausreichen, so müsse er eine Nebenbeschäftigung annehmen. Die Höchstgrenze sei eine Beschäftigungsdauer von 48 Stunden pro Woche.

Der Antragsgegner hatte eine abgeschlossene Ausbildung als Maler und Lackierer sowie eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker. Es sei möglich aufgrund dieses Einkommens unter Berücksichtigung einer möglichen Nebentätigkeit zu mindestens so viel Geld zu verdienen dass er den Mindestunterhalt zahlen könne. Dies gelte selbst dann, wenn man nur den Mindestlohn ansetzen.

Fazit:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zeigt, wie schwierig es ist sich als Unterhaltsschuldner auf Leistungsunfähigkeit zu berufen. Bevor man sich also als Unterhaltsschuldner auf dieses Argument einlässt, sollte man sich dringend anwaltlich vorbereiten lassen.
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht aber auch leichtes Spiel: der Antragsgegner hatte eine gute Ausbildung und erarbeitete darüber hinaus nur 30 Wochenstunden. In solchen Fällen sind die Aussichten sich auf Leistungsunfähigkeit zu berufen sehr gering.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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