Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen (Foto: Jamrooferpix/fotolia.de)

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist zumindest dann zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor 22 Jahre ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vorbeschäftigungsverbot gem. §14 Abs. 2 TzBfG gilt dann nicht.

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war von Oktober 1991 bis November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Dagegen legte die Arbeitgeberin Revision ein.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 –

Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision der Arbeitgeberin stattgegeben, da die Befristung ausnahmsweise trotz §14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG wirksam sei.

§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG lautet wie folgt:

“Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hatte in den letzten Jahren dieses Regelung so ausgelegt, dass eine sachgrundloslose Befristung auch dann möglich ist, wenn zwischen vorangegangenem Arbeitsverhältnis und neuem Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre liege (BAG 21.09.2011, 7 AZR 375/10)

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 6. Juni 2018 diese Auslegung für verfassungswidrig angesehen (Az.: 1 BvL 7/14 und Az.: 1 BvR 1375/14 ) .

Das Bundesarbeitsgericht musste daher seine bisherige Rechtsprechung aufgeben. Zwar sei auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungskonforme Auslegung notwendig. Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages sei bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur unten engen Voraussetzungen möglich. Dazu müsste das Verbot der Vorbeschäftigung für die Vertragsparteien unzumutbar seien.

BAG vom 23.01.2019

Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtsgerichts vom 23.01.2019 dann nicht vor, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von acht Jahren liege (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019 (Az.: 7 ARZ 733/16).

Aktuelle Entscheidung vom 21.08.2019

Nun ging es in der aktuellen Entscheidung darum, ob das Vorbeschäftigungsverbot auch dann gilt, wenn zwischen der ersten Beschäftigung und der zweiten Beschäftigung 22 Jahre liegt.

Dazu führt das BAG wie folgt aus:

„Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.“

Quellennachweis

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 – 4 Sa 221/16

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Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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