Kosten der Betreuung im Schülerhort als berufsbedingte Aufwendungen oder Mehrbedarf (Foto: © Igor Yaruta - Fotolia.com)
Kosten der Betreuung im Schülerhort als berufsbedingte Aufwendungen oder Mehrbedarf (Foto: © Igor Yaruta – Fotolia.com)

Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Schülerhort sind kein Mehrbedarf der Kinder. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betreuung im Hort hauptsächlich dazu dient, dass die Kindesmutter durch die Hortbetreuung arbeiten kann.

1. Sachverhalt

Die getrennt lebenden Eheleute streiten allein über die Beteilung des Vaters an den Hortkosten der Kinder.

Aus der Ehe sind die zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kinder haben den Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist ganztägig berufstätig. Die gemeinsamen Kinder besuchen seit der Einschulung den Schülerhort. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die hälftigen Hortkosten.

2. Beschluss des AG Pforzheim vom 22. 02.2019 – 3 F 160/18 zu Betreuung im Schülerhort

Das Amtsgericht lehnte einen Anspruch der Mutter ab. Bei der Betreuung im Schülerhort handele es sich um eine Fremdbetreuung. Es komme daher darauf an, welchen Zweck die Fremdbetreuung habe. Nur wenn die Fremdbetreuung hauptsächlich einem „erzieherischen Zweck“ diene, liege ein Mehrbedarf vor. Diene die Fremdbetreuung der Kinder dazu, dem betreuenden Elternteil die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, dann seien die Hortkosten als berufsbedingte Aufwendungen zu beurteilen.

Schülerhortkosten als-Mehrbedarf der Kinder? (Grafik: Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille)
Schülerhortkosten als-Mehrbedarf der Kinder? (Grafik: Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille)

Dazu führt das Amtsgericht aus:

„Vorliegend besuchen die gemeinsamen Kinder der Beteiligten unstreitig den Hort vorrangig um die Berufstätigkeit der Kindesmutter zu ermöglichen. Auch schon während des Zusammenlebens der Eltern war die Antragstellerin – wenn auch in geringerem Umfang – berufstätig. Auch die Antragstellerin hat dieses Erfordernis stets selbst angeführt. Die Kinder erhalten im Hort ein Mittagessen, weiter wird dort Hausaufgabenbetreuung gewährleistet. Soweit der Hort in diesem Rahmen die Betreuung gewährleistet und die Kinder außerdem beim Spielen beaufsichtigt und betreut und kleinere Angebote macht, werden durch den Hort aber gerade diejenigen Aufgaben erfüllt, welche üblicherweise durch ein betreuendes Elternteil erfolgen.

Trotz Hinweises wurde vorliegend weder erläutert, welche zusätzlichen pädagogischen und erzieherischen Aufgaben der Hort hinsichtlich des jeweiligen Kindes erfüllt und warum diese für das jeweilige Kind erforderlich sind. Auch die Antragstellerin selbst hat zunächst darauf hingewiesen, dass die Hortbetreuung erforderlich sei, um ihre Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass hier die pädagogischen und erzieherischen Aufgaben und Zielsetzungen des Hort im Vordergrund stünden. Vielmehr ist mangels anderweitigen Vortrags davon auszugehen, dass die Fremdbetreuung durch den Hort vorrangig dazu dient, die Erwerbstätigkeit der Kindesmutter/Antragstellerin zu ermöglichen.“

(Quelle: AG Pforzheim, Beschluss vom 22. Februar 2019 – 3 F 160/18 –, Rn. 23, juris.de)

3. Quellenangaben

Soweit ersichtlich, ist diese Entscheidung nicht kostenlos abrufbar. Die Entscheidung ist kostenpflichtig in der Zeitschrift NJW 2019, 2333 und auf dem kostenpflichtigen Portal von juris.de abrufbar.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und 
Betriebsverfassungsrecht
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