Alle Artikel im Oktober 2019
Verpflichtung zum Mindestunterhalt
Bevor sich ein Unterhaltsschuldner auf “Leistungsunfähigkeit” beruft, muss er alles getan haben, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Dazu gehört es auch eine Nebentätigkeit anzunehmen.
[mehr]LArbG Berlin- Brandenburg: Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Bei dem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle ist das Gericht nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden. Es kann einen eigenen Vorsitzenden für die Einigungsstelle
[mehr]Arbeitsgericht Berlin: Kein Mobbing wegen “ostdeutscher Herkunft”
Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft „gemobbt“, begründet dies keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz entschied das Arbeitsgericht Berlin.
[mehr]BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses – Vorbeschäftigung vor 22 Jahre
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist zumindest dann zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor 22 Jahre ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vorbeschäftigungsverbot gem. §14 Abs. 2 TzBfG gilt dann nicht.
[mehr]LAG Mecklenburg – Vorpommern: Kein Urlaub während Kündigungsschutzklage
Urlaub: Einer gekündigten Arbeitnehmerin steht selbst dann kein Urlaubsanspruch zu, wenn sie die Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage angegriffen.
[mehr]OLG Düsseldorf: Unterhalt während des sozialen Jahres
Ausbildungsunterhalt wird auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres geschuldet.
[mehr]AG Pforzheim: Kindesunterhalt – Kosten der Betreuung im Schülerhort
Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Schülerhort sind kein Mehrbedarf der Kinder. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betreuung im Hort hauptsächlich dazu dient, dass die Kindesmutter durch die Hortbetreuung arbeiten kann.
[mehr]OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe
Minderjährigenehe: Obwohl die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig war, kann die Ehe nach deutschem Recht nicht aufgehoben werden, wenn sie nach dem Heimatrecht der Eheleute gültig war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden.
[mehr]OLG Stuttgart: Überlassung und Umgang eines Hundes nach der Trennung
Derjenige, der die Herausgabe eines Hundes verlangt, muss sein Miteigentum an dem Hund beweisen. Ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund besteht nicht.
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