Streit um das Sorgerecht und Umgangsrecht (foto: drubig-photo/fotolia.com)

Rechtsanwalt Wille war am 04.09.2019 als Experte in der Sendung “SternTV” (Sender: RTL ab 22:15 Uhr) zu den Themen “Kindesentziehung”, Umgang und Sorgerechtsentzug” eingeladen. Daher haben wir uns entschlossen, einige Fälle zum Thema “Umgangsverweigerung” und “Sorgerechtsentzug” hier zusammen zu stellen.

Jeder Elternteil hat das Recht und die Pflicht den Umgang mit seinen Kinder wahrzunehmen. Streitigkeiten über den Umgang wirken sich auch auf die Kinder aus. Der Sorgerechtsentzug für einen Elternteil (oder beide Elternteile) ist der schwerstmögliche Eingriff in das Elternrecht.

In sehr seltenen Fällen kann das Gericht bei einer Verweigerung des Umgangs durch einen sorgeberechtigten Elternteil das Sorgerecht entziehen und auf den anderen Elternteil übertragen. Juristen sprechen dann von fehlender Bindungstoleranz.

Diese Verfahren und Entscheidungen sind zum einen äußerst schwierig für alle Beteiligten – insbesondere für die Kinder – und zum anderen auch selten. Nicht jede Umgangsverweigerung führt zum Sorgerechtsentzug. Trotzdem gibt es diese Fälle. Einige Entscheidungen werden wir vorgestellt:

I. Bundesverfassungsgericht vom 28. Februar 2012 (Az.: 1 BvR 3116/11)

Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass für den Entzug des Sorgerechts auch im Falle des Umgangsboykott durch die sorgeberechtigten Mutter nur dann zulässig ist, wenn eine erhebliche Schädigung mit Sicherheit für das Kind zu erwarten ist. Daher ist darzulegen, worin genau die schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder bzw. das Kind besteht. Auch bei der Entziehung des Sorgerechts muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte folgenden Fall zu beurteilen:

Die Beschwerdeführerin hat sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung gewendet. Die Kinder lebten seit der Trennung (im Juli 2006) bei der Mutter. Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts wurde im Einverständnis mit dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde im Jahr 2008 der Umgang mit den Töchtern zu dem Vater geregelt.

Im Februar 2010 beantragte der Vater eine Modifikation des Umgangs. Das Amtsgericht hatte ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt in welcher Ausgestaltung der Umgang der Kinder mit dem Vater ist. Dieses Gutachten empfahl, die Kinder nicht in der Obhut der Mutter zu belassen Das Amtsgericht hat daraufhin im Jahr 2011 der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge entzogen und auf den Vater übertragen. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt die Kinder zunächst in einem Heim zu bringen.

Die Kindesmutter hat dagegen Beschwerde eingelegt, welche durch das Oberlandesgericht zurückgewiesen worden sind. Dagegen hat die Kindesmutter Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der Kindesmutter stattgegeben.

Es hat ausgeführt, dass die Trennung des Kindes von seinen Eltern als stärkster Eingriff in das Elternrecht gilt. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hätten sich nicht mit den Voraussetzungen für die Sorgerechtsentzug auseinandergesetzt.

Für eine Übertragung des Sorgerechts müsse eine Gefährdung des Kindeswohls, d.h. also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegen, dass sie für die Weiterentwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Damit hätten sich die Gerichte nicht beschäftigt. Schließlich kritisierte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht vorgenommen worden sei. Er hätte Alternativen prüfen müssen.

Das Gericht hat den Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts.

II. OLG Köln vom 15.8.2017 (Az.: II 25 UF 83/17)

Das alleinige Sorgerecht kann auf den umgangsberechtigten Elternteil übertragen werden, wenn der bisherige sorgeberechtige Elternteil den Umgang mit den Kindern verweigert.

Das Oberlandesgericht hatte folgenden Fall zu beurteilen:

Die Eltern sind getrennt lebend. Aus ihrer Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Kinder sind im Jahr 2008 und 2009 geboren und lebten zunächst bei der Mutter. Nach der Trennung der Eltern erhielt der Vater Umgangsrecht. Die Umgangskontakte gestalteten sich als schwierig, da die Eltern sich bei den übergaben Termin stritten. Die Konflikte wirkten sich auch auf die Kinder aus, da ein Kind sich weigerte zu zu gehen und das andere Kind begann eine Veweigerungshaltung einzunehmen.

Durch das Amtsgericht wurde der Umgangspflegschaft angeordnet. Der erste Umgangstermin mit dem Umgangspfleger verlief problemlos. Der zweite Umgangstermin scheiterte an der Verweigerung der Kinder. Die Mutter fühlte sich durch den im Umgangspfleger bedroht und stellte eines der Kinder in einem Klinikum vor. Vorher war die Mutter auch noch bei einem Traumtherapeuten mit den beiden Kindern vorstellig gewesen.

Das Amtsgericht hat dann ein familienpsychologisches Gutachten eingeholt. Es sollte die Frage klären, welche Sorgerechts- und Umgangsregelung dem Wohle der Kinder am besten dient. Das Gutachten empfahl das Sorgerecht auf den Vater zu übertragen. Der Vater hat im weiteren Verlauf die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf sich allein beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde der Kindesmutter zurück und übertrug endgültig das Sorgerecht auf den Vater.

Die Bindungstoleranz bei der Mutter sei erheblich eingeschränkt oder fehle vollständig. Folgende Anhaltspunkte nannte das Oberlandesgericht:

  • das Gutachten der Sachverständigen sprach sich für die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater aus
  • die ersten Umgangstermine zwischen dem Vater und den Kindern: der Umgangspfleger und auch der sachverständige konnten einen Umgangstermin mit dem Vater und den beiden Kindern problemlos und ohne Zwischenfälle durchführen.
  • Die Reaktion der Kinder in dem ersten Umgangstermin: nach dem Bericht des Umgangsträgers liefen beide Kinder anlässlich des ersten Umgangstermins auf den Vater zu und es war eine sehr gelöste Stimmung und die Kinder freuten sich auch über etwaige neue Kontakte.
  • Das Scheitern der weiteren Termine aufgrund der Weigerung der Kinder: ohne ersichtlichen Grund hätten die Kinder ein zweites Treffen abgelehnt. Dies führte das Oberlandesgericht auf die Einflussnahme der Mutter zurück.
  • Das Verhalten der Kindesmutter im Hinblick auf den Umgang in der Vergangenheit: die Mutter habe in der Vergangenheit weitere Umgangstermine kurzfristig und mit unsachlichen Gründen abgesagt.
  • Abbruch der Kontakte zu weiteren Familienmitgliedern des Vaters durch die Mutter
  • Gravierende Verhaltensauffälligkeiten der Kinder und das Verhalten der Mutter mit diesen Problemen umzugehen: so hatte die Mutter eine wichtige Therapie eines Kindes ohne Erläuterung abgebrochen

Dagegen seien bei dem Vater keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung zu erkennen.

III. OLG Brandenburg vom 27.7.2009 (Az.: 15 UF 98/08)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in diesem Verfahren einer Mutter das Sorgerecht vollständig entzogen und von Amts wegen auf den Vater vertragen

Es handelt sich hier um einen Sorgerechtsstreit zwischen nicht mit einer verheirateten Eltern. Die Söhne waren zum Zeitpunkt der Entscheidung elf und acht Jahre alt. Für den älteren Sohn bestand ein gemeinsames Sorgerecht für den Sohn jüngeren Sohn hatte die Mutter das alleinige Sorgerecht. Die Eltern trennten sich im Jahr 2004 und es kam im weiteren Verlauf zu mehreren Auseinandersetzungen um den Umgang. Die Mutter hatte in einem anderen Verfahren unter anderem beantragt das Umgangsrecht für den Vater auszuschließen. Der Vater hatte als Reaktion auf diesen Antrag beantragt das auf das Bestimmungsrecht auf Ihnen alleine zu tragen und darauf das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn zu befragen älteren Sohn und noch mal das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den älteren Sohn zu entziehen und in und auf ihn vertragen und auf den jüngeren Sohn auf das Jugendamt vertragen.

Das OLG führte wie folgt aus:

“Der Senat ist auf Grund der ihm vorliegenden schriftlichen Sachverständigengutachten sowie des Ergebnisses der Anhörung der Beteiligten, des Sachverständigen Dr. W… und der im Auftrag der Ergänzungspflegerin tätig gewesenen Umgangsbegleiter zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass bei einem weiteren Verbleib der Kinder im Haushalt der Mutter das Kindeswohl nachhaltig gefährdet ist, wobei es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Gefährdung jedenfalls bei V… bereits manifestiert.

Dabei ist nicht in Frage zu stellen, dass sich die Mutter vordergründig umsichtig um die Kinder kümmert und für sie sorgt. Das entscheidende Defizit in Bezug auf ihre Erziehungsfähigkeit, das sie letztlich als Erziehungsberechtigte disqualifiziert, besteht darin, dass sie keinerlei Bindungstoleranz in Bezug auf das Vater-Kind-Verhältnis aufbringt. (…).

Die Beteuerungen der Mutter, Umgangskontakten der Kinder mit dem Vater positiv gegenüberzustehen, haben sich als reine Lippenbekenntnisse erwiesen. Es reicht nicht und wird ihrer elterlichen Verantwortung nicht gerecht, wenn sie die Kinder auf “Druck” von dritter Seite (Umgangspfleger; Umgangsbegleiter) pünktlich bringt und zur vereinbarten Zeit wieder abholt; vielmehr ist sie verpflichtet, die Kinder positiv auf den Umgang einzustimmen und mögliche Störfaktoren zu beseitigen. Hier hat sie auf ganzer Linie versagt.

IV. OLG Frankfurt vom 12.03.2013 (Az.: 6 UF 302/12)

“Der Entzug des Sorgerechts ist bei einer Verweigerung des Umgangs durch den betreuenden Elternteil und einer ernsthaft geäußerten Ablehnungshaltung gegen den nicht betreuenden Elternteil durch ein älteres Kind eine ungeeignete und damit unverhältnismäßige Maßnahme, wenn dieser Entzug im Einzelfall mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls einhergeht, die durch die Beseitigung einer durch eine Verweigerung des Umgangs gegebenen Kindeswohlgefährdung nicht aufgewogen wird.”

Der Vater hatte behauptet, dass die Kindesmutter hätte den Umgang verweigert. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Antragstellers auf Übertragung der Personensorge für die gemeinsame Tochter auf ihn zurückgewiesen. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein, die das OLG abgelehnt hatte:

“Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob die festgestellte Unterbindung des Umgangs [des Kindes] mit dem Antragsteller zu einer hinreichend konkreten Kindeswohlgefährdung führt. Auf abstrakter Ebene wird vertreten, dass in Fällen, in denen ein Elternteil eine Entfremdung des Kindes von dem anderen Elternteil bis hin zu einer Ablehnung verursacht, die Selbst- und Fremdwahrnehmung des Kindes systematisch verwirrt ist, eine tiefe Selbstentwurzelung und innerpsychische Spaltung vorliege. Das Kind verlerne, den eigenen Gefühlen und der eigenen Wahrnehmung zu trauen, weil es einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt sei. (…).

Diesen Darstellungen stehen Erkenntnisse aus der Beobachtung der Folgen des Umgangs für die betroffenen Kinder gegenüber, nach denen eher ungünstige Zusammenhänge zwischen Umgangskontakten und kindlichem Wohlbefinden festgestellt werden, wenn sie bei anhaltendem hohem elterlichen Konfliktniveau stattfinden (Nachweise bei Kindler, FPR 2007, 291, 292). Letztlich lässt sich jedenfalls keine Feststellung dahingehend treffen, dass einzelfallunabhängig in jedem Fall der vorsätzlich herbeigeführten Entfremdung eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, das heißt sich eine Schädigung des Kindeswohls durch die genannten Erkrankungen mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt. Ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, kann daher nur anhand des Einzelfalls geprüft werden.

Im vorliegenden Fall geht die Sachverständige davon aus, dass [das Kind] in der Folge der Ereignisse einen weitreichenden Schaden nehmen werde, der sich zwar noch nicht abbilde aber absehbar sei. Ihre Bindungsfähigkeit werde durch die erlebte elterliche Partnerschaft und vor allem die Erfahrung lediglich eine Mutter und nicht jedoch einen Vater zu haben und diesen abwerten zu müssen geprägt (…).

Nach alldem liegt eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung jedenfalls nicht auf der Hand, wobei das Gericht damit keinesfalls die Gefahren, die in dem Verhalten der Antragsgegnerin für die positive Entwicklung [des Kindes] liegen, negiert. Dem Amtsgericht ist in seiner umfassenden Kritik an dem Verhalten der Antragsgegnerin zuzustimmen. Ob nach der Sachlage eine den rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Kindeswohlgefährdung genügende Situation vorliegt, erscheint aber zumindest zweifelhaft.”

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und 
Betriebsverfassungsrecht
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