Interne Ausschreibung (Foto: Daniel Ernst/fotolia.com)

Verlangt der Betriebsrat grundsätzlich die interne Ausschreibung einer Stelle, so muss der Arbeitgeber diesem Verlangen immer nachkommen.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers.

Arbeitgeberin betreibt ein Lungenzentrum an der Universitätsklinik. Sie beabsichtigte einen Arbeitnehmer einzustellen. Arbeitgeberin hat diese Stelle nicht intern ausgeschrieben. Der Betriebsrat hatte die interne Ausschreibung sämtlicher zu besetzende Stellen verlangt.
Die Arbeitgeberin verlangte am 19. Februar 2018 vom Betriebsrat der geplanten Einstellung des Mitarbeiters zuzustimmen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur geplanten Einstellung. Betriebsrat berief sich daher darauf, dass eine interne Ausschreibung durchgeführt werden muss. Zusätzlich wurde der Betriebsrat informiert, der Mitarbeiter vorläufig eingestellt werde. Betriebsrat bestritt die dringende Erforderlichkeit. Der Arbeitgeber hat abschließend beantragt die Zustimmung zur Einstellung des Mitarbeiters zu ersetzen und festzustellen, dass die erfolgte vorläufige Einstellung des Mitarbeiters aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sei.
Das Arbeitsgericht Essen gab den Anträgen des Arbeitgebers statt. Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde ein.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 10 Ta BV 46/ 18)

Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerde des Betriebsrats teilweise statt. Unbegründet war die Beschwerde des Betriebsrates in der Weise, dass die Maßnahme als dringend erforderlich anzusehen war und damit der Arbeitnehmer vorläufig einzustellen war.

Der Arbeitgeber hatte auf die interne Ausschreibung verzichtet.

Er argumentierte damit, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation gewährleiste. Mit einem internen Bewerber sei nicht zu rechnen.

Zweck der internen Ausschreibung

Als Landesarbeitsgericht wandte ein , dass die interne Ausschreibung gerade dazu diene herauszufinden , ob und gegebenenfalls welche anderen Arbeitnehmer sich bewerben könnten. Die Ausschreibung diene daher dazu, herauszufinden welche Mitarbeiter sich konkret für eine Stelle interessieren. Dem Arbeitgeber könne nicht alleine das Recht überlassen werden, zu entscheiden, ob eine Stelle intern ausgeschrieben wird. Hier besteht das Risiko einer Fehleinschätzung.

Das Landesarbeitsgericht gab dem weiteren Antrag des Arbeitgebers statt. Der Arbeitgeber habe hinreichend dargelegt, dass die strittige Maßnahme vorläufig umgesetzt werden musste.

Wie geht es weiter:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Fazit

Gemäß § 93 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht die interne Ausschreibung einer Stelle zu verlangen. Sollte der Betriebsrat dies verlangt haben und der Arbeitgeber dies nicht berücksichtigen, so hat der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG die Möglichkeit die der Einstellung oder einer anderen Maßnahme die Zustimmung zu verweigern. Gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG hat dann der Arbeitgeber das Recht die Zustimmung zu ersetzen. Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den Inhalt, die Form und Frist einer Ausschreibung keinen erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Arbeitgeber muss aber darauf achten, dass die Voraussetzungen für Stellenangebot internen und externen gleich sind.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und 
Betriebsverfassungsrecht
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