Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem und deutschem Recht (©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com)

Auch nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung ist für die “talaq – Scheidung” von ausschließlich iranischen Staatsangehörigkeiten das Deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 maßgeblich. Es gelangt iranisches Recht zur Anwendung.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich vor dem Oberlandesgericht (kurz: OLG) Frankfurt um eine Ehescheidung. Sie sind ausschließlich iranische Staatsangehörige und heirateten im Jahr 2015 im Iran. Die Parteien lebte in Deutschland und hatten sich getrennt. Im ersten Verhandlungstermin vor dem Familiengericht wiederholte der Antragsteller seinen Scheidungsantrag. Zusätzlich sprach er vor den Bevollmächtigten als Zeugen dreimal das Wort “talaq” aus. Die Antragsgegnerin lehnte eine Scheidung ab. Sie begründete dies damit, dass der Antragsteller bisher die vertraglich vereinbarte Morgengabe nicht gezahlt habe. Das Familiengericht hat am 7.12.2018 die Ehe der Beteiligten geschieden. Zusätzlich wurde angeordnet das der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

Sie begründet dies mit folgenden Argumenten:

  • die Scheidung sei unzulässig, da die Morgengabe noch nicht gezahlt worden;
  • die Scheidung nach iranischem Recht widerspreche dem  “ordre public” – Vorbehalt

2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 5. April 2019 (Az.: 4 UF 35/18)

Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet.

Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt aus Art. 3a der “Brüssel IIa -Verordnung” (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003 ), da die Eheleute in Deutschland ihren Wohnsitz hatten.

Davon unabhängig ist das materielle Recht auch bei einer “talaq-Scheidung” zu prüfen:

Zunächst stellte das OLG fest, dass weiterhin das Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien anwendbar sei. Diese Abkommen gilt noch in Deutschland.  Beide Beteiligten sind ausschließlich iranische Staatsangehörige. Die Voraussetzungen nach iranischem Recht lagen vor: der Antragsgegner hatte die iranische Scheidungsformel “talaq” (sinngemäß: ich verstoße dich) im Rahmen der Anhörung vor dem Familiengericht in Gegenwart von zwei Zeugen ausgesprochen .

Einen ordre public – Verstoß prüfte das OLG nicht, da auch die Scheidungsvoraussetzungen nach deutschem Recht vorlagen.

Unstreitig lebten die Beteiligten seit mehr als einem Jahr voneinander getrennt. Das Amtsgericht habe die Scheidung zu Recht ausgesprochen. Dies gelte auch, wenn die Zahlung der Morgengabe nicht nachgewiesen worden sei. Zwar werde die Scheidung in Iran grundsätzlich erst dann vollzogen und registriert ,wenn die Ansprüche der Frauen auf Morgengabe geregelt worden seien. Dabei handele sich nur um  eine prozessrechtliche Vorschrift. Das deutsche Verfahrensrecht kenne eine Abhängigkeit der Scheidung von der Regelung offener vermögensrechtliche Fragen nur in Form der Folgesachen. Dazu gehöre der Anspruch  auf Zahlung der Morgengabe nicht.

3. Fazit zur “talaq-Scheidung”

Die Zuständigkeit der deutschen Gericht ergibt sich aus der Brüssel IIa- Verordnung.

Im Regelfall des „talaq“ steht dem Ehemann das Recht zur Scheidung durch die sog. Verstoßung zu (“talaq-Scheidung”). Dazu spricht der Ehemann in Anwesenheit von zwei männlichen Zeugen drei Mal die Worte “talaq” aus. Einer Frau steht  – nach iranischem Recht – ein Scheidungsrecht nur begrenzt. Daher wird diskutiert, ob es sich dabei um einen Verstoß gegen den europäischen “ordre-public”-Vorbehalt handelt.  Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 10. Rom-III-VO oder gegen Art. 12 Rom-III-VO vor.

Das OLG Frankfurt führt aus, dass ein “ordre-public” – Verstoß nicht geprüft werde, wenn die Voraussetzungen des deutschen Scheidugsrecht vorliegen.

Aus dem Beschluss ist ersichtlich, warum die Antragsgegnerin keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt hatte.  Auch bei einer “talaq- Scheidung” kann ein solcher Antrag gestellt werden. Gemäß Art. 17 EGBGB kann jeder Ehegatte die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht beantragen. Dann wäre es aber auch nicht zur sofortigen Scheidung kommen, sondern erst wenn die Anwartschaften nach deutschem Recht geklärt sind.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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