Kindesentführung – HKÜ  (Foto: Punto Studio FotoAG/fotolia.de)

Rückführung eines Kindes nach dem “Haager Kindesentführungsabkommen” kann nur in seltenen Fällen ausgeschlossen werden.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich um die Rückführung eines Kindes nach Hongkong/China.

Vorgeschichte

Die Eltern des Kindes, welches 2014 geboren wurde, lebten in Hongkong. Die Mutter besaß die deutsche und der Vater des Kindes die britische Staatsangehörigkeit.  Dem Vater wurde im Jahr 2017 durch das Bezirksgericht von Hongkong vorläufig das Sorgerecht, die Obhut und die Betreuung für das Kind übertragen. Der Mutter wurde Umgang unter Aufsicht des Jugendamtes gewährt und ihr untersagt das Kind aus Hongkong zu verbringen oder aus der Obhut des Vaters zu entfernen. Zugleich wurde der Mutter aufgegeben, sich dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz des Vaters sowie dem Kindergarten nicht auf weniger als 250 m zu nähern.

In einem weiteren Beschluss wurde nach Anhörung der Mutter dem Vater sämtliche Rechte im Hinblick auf das Kind (Sorgerecht, Obhut und Betreuung) endgültig übertragen. Die Mutter wurde Begleiter Umgang gewährt. Die Eltern schlossen im Juni 2018 vor dem Bezirksgericht von Hongkong eine Vereinbarung. In der Vereinbarung wurde bestätigt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Hongkong sei und dass das Kind auch in Hongkong leben solle.  Der Mutter wurde erlaubt im Sommer 2018 Urlaub mit dem Kind in Deutschland zu machen . Dem Vater wurde erlaubt innerhalb dieser Zeit für ca. eine Woche mit dem Kind Zeit zu verbringen. Sie vereinbarten auch, dass die elterliche Sorgen gemeinsam ausgeübt wird und ein Wechselmodell praktiziert werden solle.

Verbleib der Mutter mit Kind in Deutschland

In Deutschland teilt die Mutter dem Kind bei dem Vater dann mit nicht nach Hongkong zurückzukehren. Der Vater widersprach dem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und beantragte die Herausgabe des Kindes sowie die Rückführung nach Hongkong. Das Amtsgericht hatte die Rückführung des Kindes angeordnet. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

Die Kindesmutter behauptete, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland sei und der Vater das Sorgerecht nicht ausgeübt habe habe. Sie warf dem Vater ein “sexualisiertes Verhalten” gegenüber dem Kind vor. Zusätzlich behauptete sie, das Kind habe geäußert bei ihr leben zu wollen und der Vater sei während der Beziehung körperlich übergriffig gewesen.

2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 23. Oktober 2018 (1 UF 177/18)

Das Oberlandesgericht in Frankfurt wies die Beschwerde der Kindesmutter zurück. Innerhalb der Entscheidung prüft es mustergültig, wie die HKÜ- Fälle zu prüfen sind.

  • Es bejahte zunächst die Zuständigkeit des Amtsgerichtes und klärte dann den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vor dem Zurückhalten des Kindes.
  • Dabei bestätigte das Oberlandesgericht nochmals, dass der tatsächliche Aufenthalt des Kindes in Hongkong war. Diese tatsächlichen Verhältnisse hatten die Parteien selbst noch im Juni 2018 d.h. zwei Monate vor vor Antritt des Urlaubes des der Mutter mit dem Kind in Deutschland in Hongkong festgesetzt.
  • Dann stellte das OLG klar,  dass die Mutter das Sorgerecht des Vaters beeinträchtigte, indem sie das Kind widerrechtlich in Deutschland zurückgehalten habe. Ein widerrechtliches Zurückhalten liege dabei dann vor, wenn das Kind zunächst mit Billigung des sorgeberechtigten Elternteils in einen anderen Vertragsstaat gebracht und nach Ablauf der Besuchszeiten nicht herausgegeben habe.
  • Dann stellte das Gericht auch fest, dass der Vater das Sorgerecht ausgeübt habe.

Schließlich helfe Vortrag im Hinblick auf eine unbillige Härte nicht weiter. Die Voraussetzungen der Ausnahme-Vorschrift des Art. 13 HKÜ seien streng auszulegen. Nur bei  eine außergewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls sei eine Rückführung abzulehnen. Darüber hinaus seien alle Vorwürfe gegen Vater erstmals in der Beschwerdeinstanz erhoben worden. Die Mutter könne gemeinsam mit dem Kind nach Hongkong zurückkehren und die von ihr beobachteten Auffälligkeiten erklären.

3. Fazit:

Das HKÜ steht für “Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung”. Es handelt sich dabei immer mein Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Das Übereinkommen regelt diverse Möglichkeiten eines Elternteils für den Fall dass ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbracht wurde oder zurückgehalten wurde. Art. 12 kann dann die Rückführung angeordnet werden.

Dabei steht das HKÜ unter der Vermutung dass eine sofortige Rückführung dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hier einen eindeutigen Fall der Rückführung zu beurteilen. In kurz vor der Ausreise der Mutter mit dem Kind (zum Urlaub) hatten die Parteien erst eine Vereinbarung getroffen. In diesem hatten sie ausdrücklich das gemeinsame Sorgerecht geregelt und es war eindeutig zu ersehen dass das Kind den Aufenthalt in Hongkong hatte.

Nach einer Trennung möchten entweder der Vater oder die Mutter wieder in ihr Heimatland zurück: Vor einem Umzug von Deutschland ins Ausland mit dem gemeinsamen Kind oder aus dem Ausland nach Deutschland sollten Sie sich beraten lassen. Jeden Kind sollte ein Rückführungsverfahren erspart werden.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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