Geringe Umgangskontakte sind nicht ausreichend, um eine Namensänderung eines Kindes zu begründen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob ein Kind den Nachnamen der Kindesmutter wieder annehmen kann.
Das Kind war 2007 geboren und hatte bei Geburt den Nachnamen der Kindesmutter. Dieser Familienname wurde im Einverständnis mit der Mutter in den Nachnamen des Vaters geändert. Die Eltern des Kindes waren nicht verheiratet. Nach der Trennung der Eltern wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen. Die Mutter beantragte die Änderung des Familiennamen des Kindes in. Der Vater war damit nicht einverstanden. Das Jugendamt empfahl aus pädagogischer Sicht dem Antrag auf Änderung des Seminaren zu entsprechen. Daraufhin gab die Stadt dem Antrag auf Änderung des Familiennamens statt. Der Bescheid war vom 7.8.2015. Dagegen legte der Vater Widerspruch ein. Aufgrund des Widerspruchsbescheides wurde der Namensänderungsbescheid vom 7.8.2015 durch die Stadt aufgehoben. Dagegen erhob das Kind Klage beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage ebenfalls abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger zunächst die Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

2. Rechtlicher Hintergrund

§3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen darf  ein geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Eine Änderung des Familiennamens des Kindes kommt es in solchen Fällen darauf an, ob die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich sei. Die Rechtsprechung verlangt hier, dass aufgrund der Namensverschiedenheit zwischen dem Kinder betreuenden Elternteil und des Kindes schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten sei oder die Namensänderung dem Kind so erhebliche Vorteile bringe, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu den bislang namensgebenden Elternteil nicht zumutbar ist.

3. Beschluss des OVG Saarlouis Beschluß vom 13.12.2018, (Az.: 2 A 867/17)

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hält den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung für unbegründet.

Wunsch des Kindes zur Namensänderung richt nicht aus

Dabei stellte das Gericht zunächst klar, dass nur der Wunsch des Kindes nicht ausreiche, um die Erforderlichkeit der Änderung des Familiennamens zu bejahen. Auch reiche es nicht aus, wenn in der Zulassungsbegründung auf die wenigen Umgangstermine und den Abbruch zweier Umgangsverfahren vor dem Familiengericht durch den beigeladenen durch den Vater verwiesen wird. Etwas anderes könne nur gelten,, wenn bei einer längerfristigen Prognose die Annahme gerechtfertigt sei, dass eine Wiederaufnahme einer tragfähigen Eltern Kind Beziehung nicht mehr zu erwarten sein. Es könne aber nicht allein nur aus dem Wegfall von Umgangskontakten geschlossen werden. Hierzu führt das Oberverwaltungsgericht wie folgt aus:

“Wegen der Wandelbarkeit zwischenmenschlicher Beziehungen und der dadurch bedingten Möglichkeit einer zukünftigen Veränderung kann es entscheidend nur darauf ankommen, ob bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der namensgebende Elternteil dauerhaft kein Interesse mehr an einer tragfähigen Beziehung zu seinem Kind hat.(…) Lediglich in einem solchen Fall ist die namensrechtliche Bindung des Kindes zu diesem Elternteil ausnahmsweise nicht schutzwürdig. Eine derartige Situation kann vorliegend aber nicht festgestellt werden. Das Ausbleiben der Umgangskontakte über Jahre hin bzw. das nur vereinzelte Zustandekommen solcher Kontakte ist ersichtlich nicht darauf zurückzuführen, dass der Beigeladene kein Interesse an seinem Sohn gezeigt hätte. Im Gegenteil belegen die umgangsrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht und seine aktive Beteiligung im vorliegenden Verfahren, dass der Beigeladene sich ernsthaft um die Verwirklichung und die Umsetzung des ihm grundsätzlich von Verfassung wegen zustehenden Umgangsrechts zu seinem Sohn bemüht hat und er weiterhin ein Interesse an ihm hat.

Der verständliche Wunsch des Klägers, denselben Nachnamen wie seine Mutter und seine Halbschwester zu tragen, mag zwar dem Kindeswohl dienlich sein. Erforderlich in dem vorgenannten Sinne ist eine Namensänderung gleichwohl nicht. Eine Namensänderung ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie dazu dienen soll, dem Kind die mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundenen Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Trennung ihrer Eltern verbundenen Problemen – so auch mit einer etwaigen Namensverschiedenheit – zu leben lernen. (…) “

Schließlich reicht es auch nicht aus, wenn die Kindesmutter selbst neu geheiratet habe und dadurch einen neuen Nachnamen angenommen habe. Das Oberverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass eine Namensverschiedenheit zwischen Eltern und Kindern oder zwischen gemeinsam aufwachsen Kindern in der heutigen Zeit, in der das sehr viele Patchwork Familien gebe, nicht ungewöhnlich sei. Das alleine allein reichen nicht aus, um außergewöhnliche Belastung für ein Kind zu begründen.

4. Fazit

Diese Entscheidung unterstreicht wieder, wie schwierig es ist einen einmal geänderten Familiennamen zu verändern. Auch eine seelische Belastung führt in der Regel nicht dazu, dass eine Namensänderung gerechtfertigt wird. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 7.6.2018 (Aktenzeichen 1 S 583/18) hat festgestellt, dass eine seelische Belastung so stark sein müsse, dass sich dabei um eine behandlungsbedürftige Krankheit gehandelt habe. Dabei muss die betreffende Person konkret vortragen, welche Umstände die seelische Belastung begründe.

 

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht

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