Gesetzesänderungen 2019 (Bild: Zerbor/fotolia.com)

Gesetzesänderungen 2019: was verändert sich im Familien und Arbeitsrecht im Jahr 2019? Kindesunterhalt, Kindergeld, Europäisches Familienrecht Mindestlohn, etc.

1. “Drittes Geschlecht” im Geburtenregister

Künftig steht der Beurkundung der Geburt neben den Angaben weiblich männlich auch die Bezeichnung divers zur Wahl. Diese Bezeichnung soll dann möglich sein, wenn ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

2. Veränderung des europäischen Familienrechts

Europäische Familienrecht (Grafik: ©-wofma/fotolia.de)

a) Brüssel IIa wird zur Brüssel IIb Verordnung

Der Rat der Europäischen Union hat sich über den Entwurf einer neuen Brüssel IIa-Verordnung geeinigt. Diese Neufassung enthält insbesondere veränderte Vorschriften für die Fälle von Kindesentführungen innerhalb der Europäischen Union. So werden unter anderem eindeutige Fristen für die Behandlung der Fälle von Kindesentführungen eingeführt. Darüber hinaus sollen neue Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren und neue Vorschriften für Vereinbarungen zur Scheidung und zur Trennung eingeführt werden.

b) Europäische Güterrechtsverordnungen ab Januar 2019

Mit der Eu-EheGüterVO und die Eu-ELPGüterVO ist nun auch das Güterrecht europarechtlich durchdrungen. Diese beiden Verordnungen wurden – wie die Rom III-VO – in Verstärkter Zusammenarbeit verabschiedet. Diese Verordnungen gelten erst für Ehegatten bzw. Partnerschaften, die ab dem 29.01.2019 die Ehe bzw. Partnerschaft begründen oder eine Rechtswahl treffen (vgl. Art. 69 Abs. 3 der Eu-EheGüterVO und die Eu-ELPGüterVO).
Die Verordnungen regeln die internationalen Fälle für das Güterrecht, insbesondere die gerichtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit Gerichtsstandsvereinbarungen und Vereinbarungen zur Rechtswahl.

3. Kindergeld

Ab Juli 2019 wird das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat angehoben.

 01.01.2017Ab 01.01.2018 bis zum 30.06.2019ab dem 01.07.2019
Erstes Kind192 Euro194 Euro204 Euro
Zweites Kind192 Euro194 Euro204 Euro
Drittes Kind198 Euro200 Euro210 Euro
ab dem Vierten Kind - pro Kind223 Euro225 Euro235 Euro

Zusätzlich steigt der Kinderfreibetrag in zwei gleichen Schritten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro . So erhöht er sich im Jahr 2019 von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und im Jahr 2020 dann weiter auf 7.812 Euro.

Zusätzlich wird der Grundfreibetrags im Jahr 2019 von 9.000 Euro auf 9.168 Euro und im Jahr 2020 auf 9.408 Euro angehoben. Erst ab dieser Grenze muss es Einkommen dann versteuert werden.

4. Neue Düsseldorfer Tabelle 1.1.2019

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine anerkannte Richtlinie zur Festsetzung des Unterhalts, insbesondere des Kindesunterhalts. Die Höhe des Unterhalts hängt vom Alter des Kindes und vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ab. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1.1.2019:

 Alter: 0- 5 Jahre6 - 11 Jahre12 - 17 Jahre
Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2019354 Euro406 Euro476 Euro
Mindestunterhalt bis 31.12.2018348 Euro399 Euro467 Euro
Von dem Mindestunterhalt ist das Kindergeld zur Hälfte abzuziehen.

 

5. Neue höherer Mindestlohn ab Januar 2019

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019.

Arbeitnehmer haben damit einen Mindestlohnanspruch in Höhe von 9,19 € pro Stunde. Bisher erhielten die Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 € pro Stunde. Ab 2020 erhalten Arbeitnehmer mindestens 9,35 € brutto pro Stunde.

In verschiedenen Branchen wird ein höherer Mindestlohn gezahlt.

So erhöht sich der Mindestlohn im Gebäude-Reinigerhandwerk im Westen von 10,30 € auf 10,56 € (Innenreinigung). Ab Januar 2020 soll dieser Mindestlohn auf 10,80 € steigen.

6. Brückenteilzeit ab 2019

Ab 2019 erhalten die Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit zu verkürzen und sie erhalten ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle. Diese Neuregelungen gelten für alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2019 ein Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Dieser Anspruch soll aber nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern bestehen. Durch diese Regelung entsteht neben dem Rechtsanspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit (der derzeit schon im Teilzeitbefristungsgesetz geregelt ist) ein Anspruch auf von Rückkehr in Vollzeit.

7. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken

Beitragszahler müssen einen geringeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Der Beitragssatz ist befristet bis 2022 auf 2,5 % reduziert worden.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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