Anhörung bei allen Kündigungen (Foto: Jamrooferpix/fotolia.de)

Wen muss der Arbeitgeber vor einer geplanten Kündigung eines Schwerbehinderten beteiligen: zuerst die Schwerbehindertenvertretung oder zuerst das Integrationsamt?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die Arbeitnehmerin hat eine Behinderung von 40 % und es war gleichzeitig die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen festgestellt.

Integrationsamt

Die Arbeitgeberin beantragte beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Die Zustimmung wurde durch das Integrationsamt erteilt.

Danach unterrichtete die Arbeitgeberinnen den Betriebsrat.

Der Betriebsrat widersprach der Kündigung fristgemäß.

Schwerbehindertenvertretung

Anschließend unterrichtete die Arbeitgeberin die Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung widersprach der Kündigung ebenfalls. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgemäß. Die Arbeitnehmerin legte daraufhin Kündigungschutzklage ein.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt.

Das Landesarbeitsgericht hatte sich dann mit der Berufung durch die Arbeitgeberin zu beschäftigen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Wer ist “schwerbehindert”?

Das Sozialgesetzbuch IX definiert, wann ein Mensch behindert ist. Liegt bei diesem Menschen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 vor, so ist er schwerbehindert.

Gleichstellung

Behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30 können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden,  Mit der Gleichstellung haben die Gleichgestellten grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen.

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Der Arbeitgeber  hat die Schwerbehindertenvertretung vor jeder Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers unverzüglich und umfassend zu unterrichten und anzuhören (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) Ein Verstoß führt dazu dass die Kündigung unwirksam ist (§178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Diese Rechtsfolge ist vergleichbar wie bei einer Anhörung des Betriebsrates gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG)

Wer ist zuerst anzuhören?

Gemäß §168 SGB IX muss der Arbeitgeber vor der geplanten Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Gemäß §178 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Damit ist nicht geklärt, welche Reihenfolge der Arbeitgeber einhalten muss.

3. Urteil des LAG Sachsen vom 8.6.2016 (5 SA 458/17)

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Kündigung war unwirksam. Die Arbeitgeberin muss die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend informieren und anzuhören.  Nach der Interessenlage sei zuerst Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Erst danach sei das Verfahren beim Integrationsamt einzuleiten.

Nach der Antragstellung beim Integrationsamt könne die Schwerbehindertenvertretung nicht mehr auf den Arbeitgeber Einfluss nehmen. Dies sei keine unverzügliche Anhörung und daher sei die Kündigung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

4. Fazit

Diese Entscheidung entspricht vom Ergebnis her der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen vom 6.3.2018.

Die Arbeitgeber müssen daher bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

  • zuerst die Schwerbehindertenvertretung unterrichten und anhören und anschließenden
  • den Antrag auf Zustimmung zur Kündigungen beim Integrationsamt stellen.

Eine vor Antragstellung beim Integrationsamt unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung kann nicht nachgeholt werden.

Diese Entscheidung des LAG Sachsen ist derzeit noch nicht rechtskräftig, sondern es wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Dort wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 AZR 378/18 geführt.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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