Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht eine Unterhaltspflicht, wenn ein minderjähriges Kind den Unterhalt verlangt.

1. Sachverhalt

Ein minderjähriges Kind absolvierte seit September 2017 ein freiwilliges soziales Jahr. Es lebt im Haushalt der Mutter. Die Eltern sind rechtskräftig geschieden. Im Haushalt der Mutter lebt außerdem noch eine volljährige Schwester des Kindes. Für das volljährige Kind zahlt der Vater keinen Unterhalt.
Das minderjährige Kind erhielt monatliche Bezüge von September bis einschließlich November 2017 in Höhe von 300 € und ab Dezember 2017 in Höhe von 330 €.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet Unterhalt für den Sohn zu zahlen.

Der Antragsgegner vertrat die Auffassung, während des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 4.4.2018 (Az.: 2 UF 135/17)

Das Oberlandesgericht gab dem Kind grundsätzlich Recht und verurteilte den Vater zur Zahlung von Unterhalt.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch bestehe. Zwar verneine die überwiegende Rechtsprechung bisher einen Unterhaltsanspruch während eines freiwilligen sozialen Jahres. Doch das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass ein Unterhaltsanspruch auch bestehe, weil nach dem “Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten” die Tätigkeit auch das Ziel verfolge soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung könne weiterhin ein Anspruch auf Unterhalt bestehen.

Zusätzlich sei auch zu berücksichtigen, dass das Kind das Freiwillige soziale Jahr während seiner Minderjährigkeit aufgenommen habe.

3. Fazit

Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während eines freiwilligen sozialen Jahres nicht besteht. Dies soll zumindest dann gelten, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für die angestrebte Ausbildung ist. Das Oberlandesgericht behandelt diesen Fall auch deswegen anders, weil ein minderjähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr abgeleistete.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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