Formbedürftigkeit einer Brautgabe nach deutschem Recht (Foto: ©-Butch-Fotolia.com)

Ein Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht eine notarielle Beurkundung, wenn die Heirat in Deutschland vorgenommen wurde.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob eine Ehefrau aus einem Versprechen aus Morgen- bzw. Brautgabe (Mahr) einen Betrag in Höhe von 4000 € verlangen kann.

Die Eheleute haben Anfang 2016 in München geheiratet. Die Antragstellerin war zu diesem Zeitpunkt deutsche Staatsangehörige und der Antragsgegner türkischer Staatsangehöriger. Kurze Zeit danach heirateten die Beteiligten nochmals religiös nach sunnitischen Ritus. In diesem Zusammenhang wurde eine morgen oder Brautgabe in Höhe von 4000 € vereinbart. Nach der religiösen Trauung sind die Beteiligten zusammengezogen. Einige Monate später wurde trennten sich die Eheleute. Die Ehe der Beteiligten ist seit Herbst 2017 geschieden. Nun verlangt die Ehefrau die Erfüllung der Brautgabe; der Ehemann lehnt dies ab.

2. Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.08.2018 (Az.: 524 F 12575/17)

Das Amtsgericht gab dem Ehemann recht. Dazu führte das Amtsgericht wie folgt aus:

“ Weil es sich um eine im Hinblick auf die Eheschließung eingegangene Verpflichtung handele, unterfalle sie den allgemeinen Ehewirkungen und damit sowohl formal wie inhaltlich deutschem Recht, da die Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Die Mahar sei auch als unabdingbare Voraussetzung der religiösen Trauung mit Rechtsbindungswillen vereinbart worden. Schenkungsvorschriften seien nicht direkt anwendbar, da die Vereinbarung nicht ohne Gegenleistung erfolgt sei. Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mara, bei der oft Summen versprochen würden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und dem türkischen Recht tatsächlich als Schenkung behandelt werde, müsse hier aber durch analoge Anwendung des Verstimmungsversprechen aus wahren Gründen bestehenden Form fordern Formerfordernis ist der Notarbeurkundung gefüllt werden.“ (zitiert aus der Presseerklärung 72 des AG München vom 07.09.2018)

Da die Form nicht eingehalten worden sei, sei das Versprechen nicht zu erfüllen.

3. Fazit

Gemäß § 518 Abs. 1 BGB bedarf ein Schenkungsvertrag hinsichtlich des Versprechens der notariellen Beurkundung. Art 11 Abs. 1 EGBGB bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft formgültig ist, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2008 – I-5 U 88/08). Das AG München wendet hier deutsches Recht an. Bei Anwendung des deutschen Rechts führte die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. § 125 Satz 1 BGB).

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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