Behauptet ein Elternteil, er habe seinen Kindern im Rahmen einer Kindesanhörung ein Tonaufnahmegerät heimlich mitgegeben, so führt dies nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern streiten mit dem Jugendamt über die Entziehung der elterlichen Sorge für  ihre vier Kinder, die zwischen 2001 und 2008 geboren wurden. Die Kindeseltern trennten sich vorläufig.   Der Kindesvater bezog mit den vier Kindern im Dezember 2009 eine eigene Wohnung. Dem Kindesvater wurde zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle vier Kinder übertragen. Außerdem machte der Kindesvater erhebliche Fortschritte in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Nachdem die Betreuung durch die Familienhilfe  als unterstützende Maßnahme gelockert wurde, wurde deutlich dass der Kindesvater kaum bei den Kindern zu Hause war und viel arbeitete. Außerdem hatte er wieder eine Arbeit aufgenommen.

Zeitweise lebte die Kindesmutter wieder im Haushalt des Kindesvaters. Die Situation spitze sich zu, nachdem der Kindesvater erhebliche Tabletten eingenommen hatte und die Kinder zeitweise von den Großeltern aufgenommen wurden. Außerdem wurden die zwei älteren Kinder in der Kindernotaufnahme untergebracht. Das Familiengericht Essen hatte im weiteren Verlauf die elterliche Sorge für alle vier Kinder vollständig entzogen und für die Kinder Vormünder bestellt. Dagegen legten die Kindeseltern Beschwerde ein. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Kindesmutter ihren Antrag zurückgenommen. Der Kindesvater hatte dann vorgetragen, dass er die Kinder mit einem Schlüsselanhänger mit Aufnahmefunktion ausgestattet habe. Das Oberlandesgericht sah davon ab, die Kinder nochmals anzuhören.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 26.02.2014 (3 UF 184/13) zur Kindesanhörung

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Kindesvaters endgültig zurückgewiesen. Das Amtsgerichts habe dem Kindesvater im Ergebnis die elterliche Sorge zurecht vollständig entzogen. Es läge hier eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, die trotz öffentlicher Hilfe nicht behoben werde könne. Der Kindesvater sei mit der schulischen Situation der beiden älteren Kinder vollkommen überfordert. Das Jugendamt hatte darüber hinaus darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit versucht worden sein den Vater zu unterstützen. Die installierte ambulante Hilfe wurde von dem Vater nicht mehr in Anspruch genommen, da er der Ansicht ist alles allein regeln zu können. Die Kinder müssten alle vier außerhalb des Haushaltes der Kindeseltern untergebracht werden.

Im Hinblick auf die behauptete Ausstattung der Kinder mit einem elektronischen Aufnahmegerät, müssen die Kinder trotz allem nicht nochmals angehört werden. Die Anhörung sei verwertbar. Zum einen sei das Gericht davon überzeugt, dass die Kinder nichts von den heimlichen Tonaufnahmegeräten in der Kleidung wussten. Darüber hinaus sei der Vortrag unglaubwürdig. Der Kindesvater habe keinerlei Zitate von der Kindesanhörung vorgelegt.

Weiter führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Selbst aber wenn der Kindesvater entgegen den obigen Feststellungen tatsächlich doch Aufnahmegeräte in der Kleidung der Kinder untergebracht haben sollte, ist der Senat jedenfalls davon überzeugt, dass dies keinerlei Ablauf auf die Kindesanhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt hat. Sowohl die Schilderung aus dem Schreiben vom 18.12.2013 als auch die schriftliche Stellungnahme der Kindesvater-Vertreter vom 21.01.2014 lassen keinen Zweifel daran, dass der Kindesvater behaupten möchte, den Kindern die Geräte heimlich eingesteckt zu haben (Einstecken bei der Umarmung der Kinder im OLG; er wüsste nicht, ob die Kinder bei der Anhörung Kenntnis davon gehabt hätten, dass diese auf Tonträger aufgenommen werde, könne dies aber nicht mit Sicherheit ausschließen).

Der Senat hat weder auf Grundlage dieser Angaben des Kindesvaters noch von Amts wegen (§ 26 FamFG) Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Bereitschaft zur Anhörung und die inhaltlichen Angaben der Kinder in irgendeiner Weise durch das Bewusstsein einer etwaigen Tonaufnahme der Anhörung beeinflusst worden sein könnten.

Vielmehr stehen die Verhaltensweisen der Kinder, die der Senat bei ihrer jeweiligen Anhörung beobachten konnte, sowie ihre Äußerungen ohne Weiteres im Einklang mit den früheren Angaben und Verhaltensweisen der Kinder bei anderen Fachleuten (Jugendamtsmitarbeiter, zwei Vormünder, Verfahrensbeistand, Amtsrichter, Sachverständiger C 2) und mit deren fachlichen Einschätzungen.

Allein an einer Stelle der Anhörung der beiden jüngeren Kinder wirkten diese auf den ersten Blick ungewöhnlich zurückhaltend, nämlich als sie auf ihren größten Wunsch im Bezug auf ihre Eltern angesprochen wurden und hierauf weder verbal noch in ihrem Verhalten eingingen. Allerdings haben die beiden jüngeren Kinder auch bei anderen Fachleuten auch kein Drang zur Rückkehr zu ihren Eltern gezeigt, und ihre Zurückhaltung bzw. der Versuch des Ausblendens von Fragen hierzu kann zwanglos mit der Unsicherheit und Zerrissenheit erklärt werden, die sich auch aus den schriftlichen und mündlichen sachverständigen Gutachten ergeben und die sich in den anschließenden Angaben Os auf Nachfrage wiedergespiegelt haben: Sie freue sich auf die schönen Besuche ihrer Eltern, wenn sie gingen sei es aber auch egal. Solche Äußerungen wären gerade in dem etwaigen Bewusstsein des Kindes von dem Kindesvater aufgenommen zu werden, mit Sicherheit nicht zu erwarten gewesen.“

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45
www.anwalt-wille.de
www.anwalt@anwalt-wille.de