Ausschüsse des Betriebsrates (Bild: Fotolia.de/Daniel Ernst)

Der Betriebsrat darf keinen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden. Die alleinige Zuständigkeit für diesen Bereich liegt hier beim Betriebsausschuss.

1. Sachverhalt

In einem Betrieb mit mehr als 500 Arbeitnehmern gibt es einen elfköpfigen Betriebsrat. Der Betriebsrat hat einen Betriebsausschuss gebildet. Betriebsrat beschloss das weitere Ausschüsse gebildet werden  Darunter war auch ein Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit. Der Arbeitgeber hält die Bildung des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit für unwirksam. Er beantragte daher beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass die Bildung des Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit nichtig sei. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt. Gegen diesen Beschluss hat der Betriebsrat eine Beschwerde eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 27 BetrVG haben Betriebsräte die Verpflichtung ab einer bestimmten Größe des Betriebsrates einen Betriebsausschuss zu bilden. Gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Die Übertragung soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf spezifische, inhaltlich festgelegte Themengebiete und nicht auf regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats beziehen.

2. Beschluss des LAG Berlin- Brandenburg vom 15.2.2018 (Az.: 14 TA BV 675/17)

Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde des Betriebsrats als unbegründet zurück.

Öffentlichkeitsarbeit seien Aufgaben der sogenannten laufenden Geschäften, die gem. §27 Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Betriebsausschuss zu erledigen sind. Selbst nach dem Vortrag des Betriebsrates solle der Öffentlichkeitsausschuss regelmäßige Informationen an die Beschäftigten geben. Es handelt sich daher um eine regelmäßig wiederkehrende Aufgabe des Betriebsrats. Ähnlich wie die Vorbereitung von Betriebsversammlungen, diene der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern. Dagegen seien die fachspezifischen Themen zum Beispiel in den Angelegenheiten der Mitbestimmung in §87 BetrVG (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten), in § 99 BetrVG (Mitbestimmung in personellen Einzel-Angelegenheiten) oder § 102 BetrVG (Mitbestimmung in Kündigungsangelegenheiten) enthalten. Für diese speziellen Themen könnten unstreitig eigene Ausschüsse gebildet werden.

Daher gab das Landesarbeitsgericht der Beschwerde des Arbeitgebers statt.

Fazit

Betriebsräte müssen bei der Bildung von Ausschüssen darauf achten, dass es sich hierbei um spezielle fachspezifischen Themen handelt. Anerkannt sind zum Beispiel die sind Ausschüsse zum Arbeitsschutz, ein Technologieausschuss, ein Ausschuss für personelle Angelegenheiten oder ein Ausschuss für BEM- Angelegenheiten.

Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht

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