Elternberatung (Foto: michael-ireland/fotolia.de)

Mangels gesetzlicher Regelung können Eltern nicht verpflichtet werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

1. Sachverhalt

Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Antragstellers und der Antragsgegnerin ist im Oktober 2007 ein Kind hervorgegangen. Es wurde eine Sorgeerklärung abgegeben, sodass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben können. Nach der Trennung betreuten der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Kind im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2010 haben die Parteien gerichtlich vereinbart, es bei der gemeinsamen Sorge zu belassen und da Wechselmodell fortzusetzen. Im darauffolgenden Jahr scheiterte ein Antrag der Antragsgegnerin ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung zu übertragen.

Bis Oktober 2010 besuchte das Kind die Vorschule eines Kindergartens. Die Antragsgegnerin hat dann das Kind eigenmächtig in einer Grundschule angemeldet. Die Grundschule liegt an ihrem neuen Wohnort. Nunmehr haben die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt. Das Amtsgericht hat beide Anträge abgewiesen und den Parteien aufgegeben „unverzüglich“ eine langfristige Beratung bei einer Beratungsstelle aufzusuchen mit dem Ziel, ihre Kooperationsfähigkeit zu stärken und künftig gemeinsam Verantwortung „für das Kind zu tragen“. Gegen den Beschluss insgesamt legten beide Elternteile Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 21.10.2013 (Az.: 13 UF 195/13)

Das Oberlandesgericht wies beide Beschwerden zurück.

a)   Ein dringendes Bedürfnis zum sofortigen einstweiligen Einschreiten, besteht nach Ansicht des OLG nicht.

Dabei komme es nicht auf die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache gestellten Anträge an. Die mögliche Entscheidung in der Hauptsache könne nur ausnahmsweise eine Rolle spielen, wenn ein in der Hauptsache gestellter Antrag von vornerein unzulässig oder unbegründet sei.

b)   Die Anordnung, die Eltern hätten eine Beratungsstelle aufzusuchen, sei aufzuheben, da keine Rechtsgrundlage ersichtlich sein.

Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Aus § 49 Abs.1, Abs.2 S.2 FamFG kann das Gebot, sich beraten zu lassen, nicht gestützt werden. Die einstweilige Anordnung darf nur solche Gebote enthalten, die eine Rechtsgrundlage in den Vorschriften finden, die die Hauptsache regeln. Damit würde eine materielle Akzessorietät der einstweiligen Anordnung vorgeschrieben. Sie muss eine Stütze im materiellen Recht finden und darf keine hoheitlichen Beschränkungen enthalten, die nach materiellen Recht nicht statthaft sind, weil aber hinter dem danach statthaften zurückbleiben, um Vorwegnahme der Hauptsache zu vermeiden (…). Hoheitliche Gebote die dazu dienen, die Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu vermeiden, sieht § 1671 BGB nicht vor. Eine Gefährdung des Kindeswohls liegt fern.“

3. Quellenangabe

Die Entscheidung ist unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de abrufbar.

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Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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