Wie darf ein Zeugnis aussehen? Darf es getacktert und / oder gefaltet werden?

1. Sachverhalt

In einem Kündigungsschutzverfahren vereinbarten die Parteien u.a. folgndes:

„Die Beklagte erteilt dem Kläger unter dem Datum 30.11.2015 ein dem bereits erteilten Zwischenzeugnis entsprechendes Endzeugnis mit einer guten Bewertung von Leistung und Verhalten (stets zur vollen Zufriedenheit/jederzeit einwandfrei).“

Der Arbeitnehmer war mit der Form und dem Inhalt nicht einverstanden.

Der Arbeitnehmer vertrat u.a. die Auffassung, er habe Anspruch auf Erteilung eines ungetackerten und ungeknickten Zeugnisses, weil es ansonsten nicht als Bewerbungsunterlage geeignet sei. Das Zeugnis sei mit einem „Eselsohr“ versehen und „getacktert“ gewesen. Ein sichtbar geknicktes und getackertes Zeugnis indziere, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Ein Zeugnis müsse so ausgehändigt werden, dass man es kopieren könne, ohne dass sich in der Kopie Falz- oder Klammerstellen abzeichnen. Der Kläger beantragt in der zweiten Instanz, das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Arbeitgeberin zu verurteilen, ihm ein ungetackertes und ungeknicktes Zeugnis zu erstellen.

2. Rechtlicher Hintergrund zum Zeugnis

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Der Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses entsteht erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat zusätzlich Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses.

Das Zeugnis muss schriftlich erteilt werden. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. (§109 GewO).  Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.

Bereits 2001 hatte das BAG entschieden, dass es keinen Anspruch auf einen Dank oder auf gute Wünsche gibt (BAG vom 20.2.2001 – 9 AZR 44/00).

3. Urteils des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.11.2017, Az.: 5 Sa 314/17

Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Dazu führt das Landesarbeitsgericht aus:

„Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ein ungetackertes Zeugnis.

Auf seine subjektiven Vorstellungen, die er zu einer allgemein verschlüsselten Bedeutung der Verwendung von Heftklammern entwickelt hat, kommt es nicht an. Das erteilte Arbeitszeugnis besteht aus zwei Seiten. Auch wenn eine feste körperliche Verbindung einzelner Blätter einer Urkunde, die (nur) am Ende des Textes unterzeichnet ist, nach der sog. „Auflockerungsrechtsprechung“ nicht erforderlich ist, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen eindeutigen Merkmalen zweifelsfrei ergibt (vgl. BAG 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 – Rn. 18 mwN), stellt es kein unzulässiges Geheimzeichen dar, wenn der Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses mit einem Heftgerät körperlich miteinander verbindet (ugs. „tackert“). Anders als der Kläger meint, gibt es keinerlei Belege dafür, dass ein „getackertes Zeugnis“ einem unbefangenen Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis signalisiert, der Zeugnisaussteller sei mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen. Der Kläger verkennt, dass es auf die Sicht des objektiven Empfängerhorizonts und nicht auf vereinzelt geäußerte Rechtsansichten ankommt, selbst wenn sie im Internet zu „Geheimcodes“ kursieren (so schon BAG 15.11.2011 – 9 AZR 386/10 – Rn. 19).“

Gefaltetes Zeugnis?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, zB. durch Schwärzungen (vgl. BAG 21.09.1999 – 9 AZR 893/98).

 

4. Fazit

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein nicht gefaltetes und nicht getackertes Arbeitszeugnis. Ein zusammengeheftetes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar.

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Das Arbeitszeugnis

Zeugnisformulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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