Abmahnung erhalten? Was müssen Sie beachten? (Foto: Dan Race/fotolia)

Abmahnung bei Anschauen eines Fußballspiels: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln ist ein Arbeitgeber berechtigt einen Arbeitnehmer abzumahnen, wenn der Arbeitnehmer ca. 30 Sekunden bis maximal 2 Minuten ein Fußballspiel auf einen dienstlichen Computerbildschirm angesehen hat.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über eine durch den Arbeitgeber erteilt Abmahnung. Der Kläger verlangt die Entfernung aus der Personalakte. Ein Arbeitnehmer wurde seitens des Arbeitgebers abgemahnt, weil der Arbeitnehmer sich für  mindestens 30 Sekunden mit einem Kollegen ein Fußballspiel auf einem dienstlichen PC angesehen hat. Der Arbeitgeber verweigerte die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte. Daher legte der Arbeitnehmer Klage ein.

2. Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. August 2017 (Az.: 20 Ca 7940/16)

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen. Das Arbeitsgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger für zumindest 30 Sekunden an einem dienstlichen Computerbildschirm ein Fußballspiel angesehen hat. Zeugen hätten diese Aussage bestätigt.

Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht führte weiter aus:

„Das Anschauen eines Fußballspiels an einem dienstlichen Computer über einen Livestream eines Bezahlsenders während der Arbeitszeit ist vergleichbar mit der Pflichtverletzung durch private Internetnutzer Nutzung während der Arbeitszeit. Hierbei verletzte Arbeitnehmer grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit (..).

Kein Verschulden notwendig

Es ist auch unerheblich, es sei unerheblich, ob der Kläger schuldhaft gehandelt habe. Ein Verschulden sei keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Es kommt nur darauf an, ob der erhobene Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist.

 Verhältnismäßigkeit

Darüber hinaus sei der Arbeitgeber auch verpflichtet auf Pflichtverletzungen hinzuweisen, wenn der Arbeitgeber später Konsequenzen aus einer neuen Pflichtverletzung ziehen möchte. Nach alledem sei die Abmahnung gerechtfertigt.

Fazit

  • Bei der Abmahnung weiß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertraglichen Pflichten hin. Er macht damit auf die Verletzung der Arbeitspflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zusätzlich fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf sich in Zukunft vertragstreu zu verhalten, da andernfalls eine Kündigung erfolgen könnte (Warnfunktion)
  • Davon ist eine Ermahnung abzugrenzen: dies enthält keine Androhung einer möglichen Kündigung.
  • Arbeitnehmer können die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. An solche Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist,  unrichtige Tatsachenbehauptungen darstellt order den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Auch das kurzfristige Anschauen eines Fußballspiels auf einen dienstlichen PC stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers dar. Verschulden ist hierfür nicht notwendig.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht

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