Die Aufwendungen, die einem Schulkind bei einem Besuch eines sog. „pädagogischen Mittagstisches“ entstehen, stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für den von dem Antragsteller besuchten sog. „pädagogischen Mittagstisch“ in der Gemeinde.

Der Antragsteller ist der minderjährige geborene Sohn des Antragsgegners. Der Sohn wurde im Jahr 2007 geboren. Er lebt gemeinsam mit seinem im Jahr 2004 geborenen Bruder bei der Mutter. Die Kinder waren aus einer Ehe zwischen dem Antragsgegner und der Mutter des Antragstellers hervorgegangen. Die Ehe wurde im Jahr 2013 rechtskräftig geschieden.

Im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe schlossen die Eltern im November 2012 eine notarielle Trennung- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Dort regelten sie unter anderem den Zugewinnausgleich den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt.

Die Vereinbarung enthält auch eine Regelung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater verpflichtete sich seinen Söhnen Unterhalt zu zahlen sowie die private Krankenversicherung zu tragen. Darüber hinaus verpflichtete sich der Vater 90 % des Mehrbedarfs zu tragen.

Seit dem 1.08.2016 besucht der Antragsteller besucht die vierte Grundschulklasse. Dort besucht er den sog. pädagogischen Mittagstisch. Dort wird eine Betreuung der Kinder zwischen 13.00 h und 15.00 h anbietet. Durch die Teilnahme entstehen der Mutter Kosten in Höhe von 118,00 € pro Monat, einschließlich eines Verpflegungsanteils für das Mittagessen in Höhe von 20,90 €. Von den reinen Betreuungskosten (97,10 €) hat sie die monatliche Zahlung von 90% – 87,39 € – als Mehrbedarf i.S.d. der Scheidungsfolgenvereinbarung vom Antragsgegner verlangt. Der Vater hat die Meinung vertreten, ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, weil es sich bei den geltend gemachten Kosten nicht um Mehrbedarf handele.

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Vater Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

2. Beschluss des OLG Bremen vom 23. 11. 2017 (Az.: 5 UF 54/17)

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und gab der Beschwerde des Vaters statt.

a) Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, dass mit dem Begriff Mehrbedarf im Sinne der Scheidungsfolgenvereinbarung der Mehrbedarf im Sinne der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung gemeint ist.

b) Dann er arbeitete das Oberlandesgericht den Begriff Mehrbedarf im Sinne der Rechtsprechung heraus und stellte fest:

„Generell kann daher Mehrbedarf des Kindes angenommen werden, wenn die Fremdbetreuungsleistung über die üblicherweise von einem Elternteil erbrachte Betreuungsleistung hinausgeht oder die weitere Betreuung etwa pädagogisch veranlasst ist (…)..“

Es muss da geklärt werden, ob der pädagogische Mittagstisch eine fremde Betreuungsleistung sei, die über üblicherweise von einem Elternteil erbrachte Betreuungsleistung hinausgehe oder die weitere Betreuung etwa pädagogisch veranlasst sei. Dazu wurde die Leiterin der des pädagogischen Mittagstisches als Zeugen vernommen. Im Verlauf des pädagogischen Mittagstisches finde keine Betreuung statt, die den Anspruch einer besonderen pädagogischen Förderung erfüllen könnte. Aufgrund der Zeugenvernehmung konnte das Oberlandesgericht nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Betreuung des Sohnes aus in seiner Person liegenden Gründen pädagogisch veranlasst sei.

3. Fazit: Mittagstisch als Mehrbedarf? 

  • Neben dem Elementarunterhalt (Leben und Wohnen) können noch weitere Unterhaltsbestandteile geschuldet werden: die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der Sonderbedarf fällt zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an
  • Mehrbedarf des Kindes kann angenommen werden, wenn die Fremdbetreuungsleistung über die üblicherweise von einem Elternteil erbrachte Betreuungsleistung hinausgeht oder die weitere Betreuung etwa pädagogisch veranlasst ist. Es ist also zwischen „normalen“ Betreuungsaufgaben und den „besonderen“ Betreuungsaufgaben, die einen wesentlich erhöhten pädagogischen Aufwand erfordern, zu unterschieden.
  • Es ist daher hilfreich sich in Streitfällen die genauen Betreuungsleistungen anzuschauen. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht die Betreuungslehrer angehört und einen erhöhten pädagogischen Aufwand verneint.
  • Die Unterscheidung von Mehrbedarf und Sonderbedarf ist dann wichtig, wenn rückwirkend Unterhalt verlangt wird. Beim Mehrbedarf ist eine Forderung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt nur möglich, seitdem sich der Unterhaltspflichtige in Verzug befindet oder zu dem er zu einer Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde.
  • Mehrbedarf ist in der Regel von den Eltern gemeinsam zu tragen; über die Verteilung hatten die Parteien eine Vereinbarung getroffen.

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht

Breite Straße 147-151
50667 Köln

Tel.: 0221/ 272 47 45  
anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille