Übernachtungen gehören zum Umgangsrecht. (Foto: © barneyboogles/fotolia.com)

Umgang und Übernachtung sowie Ferienumgang entsprechen auch bei einem Kleinkind (2 Jahre) dem Kindeswohl.

1.        Sachverhalt

Die Parteien streiten darum, ob ein Kind bei einem Kindesvater übernachten darf. Das Kind ist zum Zeitpunkt der Entscheidung zwei Jahre alt. Die Kindesmutter wandte sich gegen die Übernachtungen bei dem Kindesvater. Das Amtsgericht hatte Übernachtungskontakte zugebilligt. Das Amtsgericht hatte Umgang des Kindes und des Vaters  wie folgt geregelt:

  • an jedem zweiten Wochenende von Freitag 15:00 Uhr bis sonntags 18:00 Uhr
  • an Weihnachten, Ostern und Pfingsten in den geraden Jahren am ersten Feiertag, in den ungeraden Jahren am zweiten Feiertag von zehn bis 18:00 Uhr, wobei die Feiertagsregelung der regelmäßigen Umgangsregelung vorgeht
  • in der ersten Hälfte der Kindergartenschließzeiten vom letzten Kindergartentag 15:00 Uhr bis zum Tag der Hälfte der Kindergartenschließzeiten 18:00 Uhr wobei die Ferienregelung der regelmäßigen Umgangsregelung vorgeht

Gegen den Beschluss des Familiengerichts legte die Kindesmutter Beschwerde ein. Die Kindesmutter wollte in der Beschwerde erreichen, dass der Umgang ohne Übernachtung stattfindet. Der Ferienumgang sollte ganz gestrichen werden. Der Kindesvater hatte beantragt diese Beschwerde zurückzuweisen. Der Verfahrensbeistand unterstützt den Antrag des Kindesvaters.

2.      Beschluss des OLG Saarbrücken vom 07.03.2018 (Az.: 6 UF 116/17)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Kindesmutter im Wesentlichen als unbegründet zurück. Aus der Begründung lassen sich folgende Grundsätze ableiten.

a) Umgangskontakte mit Übernachtungen

  • In der Regel entsprechen Übernachtungen des Kindes beim anderen Elternteil dem Kindeswohl, denn sie tragen dazu bei, dass das Kind die Beziehung zum umgangsberechtigten Elternteil festigt.
  • Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen gibt es nicht.
  • Relevant für die Übernachtungskontakte ist die Stabilität des Verhältnisses zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil. Dabei kann es auch relevant sein, ob die Wohnung des Elternteils für das Kind schon vertraut ist und ob die Wohnung eine ausreichende Schlafmöglichkeit für das Kind enthält.
  • Weiterhin kann relevant sein, ob der Elternteil noch mitsorgeberechtigt ist und wie weit die Eltern voneinander entfernt leben. Bei größeren Entfernungen zwischen den Wohnorten der Eltern können die Umgangskontakte mit Übernachtung auch die Belastung für das Kind und den umgangsberechtigten durch lange Fahrtstrecken reduzieren.
  • Auch etwaige Schwierigkeiten in den ersten Umgangskontakten sei nicht geeignet Übernachtungskontakte abzulehnen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Kind sich nach einer Trennung von dem betreuenden Elternteil wieder eingewöhnen muss.

b) Ferienumgang

Das Oberlandesgericht hält die Einräumung von Ferienumgang für geeignet, um das Zusammensein von Kind und umgangsberechtigten Elternteil zu normalisieren. Darüber hinaus werden die Bindungen des Kindes zum umgangsberechtigten aufrechterhalten und gefestigt. Daher wurde folgende Regelung angeordnet:

  • Da das Kind noch in die Kita gehe und die Kita keine für festen Schließzeiten hatte, orientierte sich das Oberlandesgericht an den saarländischen Schulferien.
  • Aufgrund des Alters hat das Oberlandesgericht den Ferienumgang des Kindes mit dem Vater auf zwei Wochen begrenzt. Die Kindesmutter sei immer noch die Hauptbetreuungspersonen und eine längere Trennung eines zweijährigen Kindes sei hier nicht zumutbar.
  • Zusätzlich ordnete das Gericht einen jährlichen Wechsel der Ferien- und der Feiertagsregelung an.
  • Der Ferienumgang und die Feiertagsregelung gingen dabei der periodischen Umgangsregelung (alle zwei Wochen am Wochenende) vor.

Selbstverständlich können die Eltern anderweitige Vereinbarung zu treffen. Dabei hält das Gericht aber eine schriftliche Absprache der Eltern für sachdienlich. Abschließend wiederholte das Oberlandesgericht einen Appell des Verfahrensbeistandes, dass beide Elternteile sich im Interesse ihres gemeinsamen (!) Kindes mehr zurücknehmen sollten.

3. Weitere Entscheidungen zu den Übernachtungen

a) Übernachtungen für gestillte Kinder

Das OLG Brandenburg hält auch eine Übernachtungsregelung für gestillte Kinder für möglich. Bei guten Bindungen eines zweijährigen Kindes hat der Vater ein Umgangsrecht inklusive Übernachtungen, wenn das Stillen nicht mehr vorrangig zur Nahrungsaufnahme gedacht ist. In dem Fall des OLG hatte die Mutter eingewandt, dass das Stillen zur Beruhigung genutzt werden (Beschluss vom 29.12.2009 – 10 UF 150/09)

b) Übernachtungen für kleine Kinder (2 1/2 Jahre alt)

Das OLG Frankfurt hat einem Vater auch Umgangskontakte mit Übernachtungen ausgesprochen. Es gebe keine Gründe, dass auch kleine Kinder (hier: ein ca. zwei Jahre altes Mädchen) beim umgangsberechtigten Elternteil übernachtet (Beschluss vom 27. November 2001, Az: 2 UF 262/01)

c) Übernachtungen für 3- Jahre altes Kind

Das OLG Köln hatte über einen Fall von zwei Töchter (jeweils 3 Jahre alt) zu entscheiden. Die Mutter wollte dem Vater kein Umgangsrecht für die dreijährige Tochter alle zwei Wochen von Samstag bis Sonntag einräumen. Das Familiengericht hatte dem Kindesvater dieses Umgangsrecht für die Tochter eingeräumt und auch die Übernachtung befürwortet. Das OLG Köln hat dies bestätigt. Einen Ausschluss von Übernachtungsumgängen hätte zur Folge, dass das Umgangs- und Elternrecht des Vaters eingeschränkt sei. Eine Rechtfertigung dafür sah das OLG Köln nicht. (Beschluss vom 12.03.2012 (Az.: 4 UF 235/11). Mehr zu dieser Entscheidung finden Sie auf unserer Homepage hier )

d) Übernachtungen eines 3 1/2 Jahre alten Kindes

Das OLG Saarbrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine 3 1/2 jährige Tochter bei ihrem Vater übernachten könne. Das OLG bejahte dies. Das bloße Alter eines Kindes, soll kein Kriterium für die Anordnung von Übernachtungskontakten sein. Dabei müsse beachtet werden, dass aufgrund der großen Entfernung und der Ausschluss der Übernachtungen dies praktisch zu einer Umgangseinschränkung führen könne. Außerdem sei bei geringerer Dinstanz der Wohnorte auch der Ausschluss von Übernachtungen besonders zu rechtfertigen, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Denn sie seien geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen. Die Übernachtungen tragen dazu bei,  dass der Vater nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt werde (Beschluss vom 23.01.2013 (Az.: 6 UF 20/13)).

e) Bundesverfassungsgericht: geringes Alters des Kindes ist kein Grund um Übernachtungen auszuschließen

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat 2007 entschieden, dass das Alter des Kinds kein Grund ist, Übernachtungen auszuschließen. Dadurch würde die Elternrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Der Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen kann nicht allein auf das geringe Alter des Kindes (hier: ca. dreiundeinhalb Jahre) gestützt wird (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2007 – 1 BvR 156/07)

f) Übernachtungen und Wohnung

Der Umgang umfasst auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten (Kammergericht Berlin Beschluss vom 10.01.2011 – 17 UF 225/10). 

g) Ablehnung der Übernachtungen durch 8-jähriges Kind

Lehnt ein 8jähriges Kind die Übernachtungen ab, so muss das Gericht diesen Wunsch berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 07.08.2015, Az.: 9 UF 8/15.

Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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