Kündigung muss schriftlich erklärt werden (foto: wesel/fotolia.de)

Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag nur mündlich kündigt, dann ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam. Der Arbeitsvertrag bleibt daher bestehen. Nur in Ausnahmefällen kann die Kündigung wirksam sein.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis mehrfach mündlich gekündigt. Daraufhin hatte der Beklagte bestätigt, dass dessen mündliche Kündigung vom 7.4.2016 und 20.4.2016 bestätigt werde. Der Arbeitnehmer hat Klage eingereicht mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen hat der Arbeitgeber Berufung eingelegt.

2. Urteil des LAG Hamm vom 28. April 2017 (Az.: 1 Sa 1524/16)

Das Landesarbeitsgericht (kurz: LAG) hat die Berufung des Arbeitgebers abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die Kündigung des Arbeitnehmers aufgelöst worden. Alle Kündigungen – auch die Kündigung durch Arbeitnehmer – müssen die Schriftform gemäß §623 BGB einhalten. Unstreitig sei die Schriftform hier nicht eingehalten worden.

Kann sich Arbeitnehmer auf fehlende Schriftform berufen?

Hierzu führt das Landesarbeitsgericht wie folgt aus:

“Nur in Ausnahmefällen kann die Berufung darauf, dass eine für ein Rechtsgeschäft vorgesehene Form unzulässig ist, gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen, die in §242 BGB festgelegt sind und jede Rechtsausübung bestimmen. Eine unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) ist nur dann anzunehmen, wenn die Berufung auf die Formunwirksamkeit für die Partei, die von den Konsequenzen der Formunwirksamkeit betroffen ist, nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar wäre. Nur in einem solchen Fall tritt die Nichtigkeitsfolge zugunsten des Grundsatzes von Treu und Glauben zurück (…) 

Der Einwand treuwidrigen Verhaltens kann dem Kläger demnach nur dann entgegen gehalten werden, wenn die Beklagte als Erklärungsgegnerin einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und sich der Erklärende mit der Berufung auf den Formmangel zu seinem eigenen vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt. Das kann nur dann angenommen werden, wenn der Erklärende seinen Willen mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach zum Ausdruck gebracht und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.”

Funktion der Schriftform

Das Landesarbeitsgericht stellte dann unter anderem auf die Funktion des Schriftformerfordernis ab. Es solle Rechtssicherheit gewährleistet werden und die Beweiserhebung über dem Abschluss von Aufhebung vertragen durch die Gerichte vermieden werden. Hinaus sollten die Parteien vor übereilten Entscheidungen geschützt werden. Schließlich sei erforderlich, dass dem Arbeitgeber hier eine unzumutbare Härte treffe. Zwar habe die Beklagte vorgetragen, dass sie durch die Kündigung des Klägers sich neu organisieren musste.

Dazu führt das LAG wie folgt aus:

Eine solche besondere Härte, die die Beklagte treffen könnte, weil der Kläger sich auf die Formunwirksamkeit seiner Kündigung beruft, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte trägt dazu zweitinstanzlich vor, sie habe angesichts der Eigenkündigungen des Klägers disponiert und einen neuen Fahrer auf der Tour des Klägers eingesetzt, wobei sie darauf hingewiesen hat, dass sie Schulbusfahrten jeweils für ein ganzes Schulhalbjahr plant und organisiert. Jenseits des Umstands, dass die Beklagte ihre Behauptungen nicht nach Zeit, Ort und näheren Umständen substantiiert hat, vermögen diese Behauptungen aber auch insgesamt nicht zu überzeugen.

Der Kläger hat bereits unter dem 13.05.2016 Klage erhoben, also etwa drei Wochen nach dem von der Beklagten angenommenen Ende des Arbeitsverhältnisses am 22.04.2016. Die Beklagte hat sich damit bereits kurze Zeit nach den behaupteten Eigenkündigungen mit der Frage auseinandersetzen können, welche Folgen die Nichtigkeit der Kündigung und eine Weiterbeschäftigung des Klägers bei einem Einsatz auf seiner oder auch auf einer anderen Tour in arbeitsorganisatorischer Weise mit sich bringen würde. Unveränderbare Dispositionen sind auch für den Fall, dass die Beklagte einen neuen Fahrer eingestellt haben sollte, nicht ersichtlich. Dieser Fahrer hätte jedenfalls noch keinen Kündigungsschutz genießen können.

Daher konnte die Kündigungschutzklage nur Erfolg haben.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille