Wechselmodell (©-Denis-Raev-iStock)

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, den Gerichten eine Regelung zur Einführung des Wechselmodells im Regelfall vorzugeben.

1. Sachverhalt

Die Eltern sind die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2009 geborenen Kindes. Aufgrund einer Sorgeerklärung haben sie das gemeinsame Sorgerecht. Nach der Trennung lebte das Kind im gemeinsamen Haus der Mutter. Das Amtsgericht übertrug der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht. In diesem Verfahren wurden die Anträge des Kindesvaters zurückgewiesen, mit denen er die Begründung eines paritätischen Wechselmodells anstrebte. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück. Nunmehr legte der Kindesvater Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht ein. Der Kindesvater fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, weil die aktuelle Gesetzeslage ein paritätisches Wechselmodell nicht als Regelfall für die gemeinsame Erziehung und Pflege eines Kindes durch getrenntlebende Elternteile vorsehe.

2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2018 (Az.: 1 BvR 2616/17)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde biete keine Aussicht auf Erfolg.

Aus Art. 6 GG folge keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung eines paritätischen Wechselmodells als Regelfall. Dagegen spreche auch nicht, dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt habe, dass ein paritätisches Wechselmodell je nach den Umständen des Einzelfalles auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden könne. Daraus folge nicht, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur Einführung des Wechselmodells habe.

3. Fazit für das Wechselmodell:

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit diesem Beschluss nochmals seine Rechtsauffassung, die es bereits am 14. Juni 2015 vertreten hatte.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nicht darüber entschieden, ob der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall einführen könne. Es ging lediglich um die Frage, ob es eine Verpflichtung zur Einführung gibt.

Der BGH hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell kein Konsens bestehen müsse. Ein Konsens sei keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung.

Dagegen seien folgende Kritieren zu berücksichtigen:

Wechselmodell (Foto: ©-Denis-Raev-iStock)

  • das Kind hat eine sichere Bindung zu beiden Elternteilen. Dabei könne Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in der Betreuung des Kindes eingebunden waren
  • der vom Kind geäußerte Wille (abhängig vom Kindesalter)
  • Nähe der elterlichen Haushalte
  • Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen
  • Kooperation und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Aber: Durch die Anordnung des Wegsmodells soll nicht erst eine Elternkooperation hergestellt werden müssen.

 

Die Diskussionen über das Wechselmodell sind noch lange nicht beendet. Wie aktuell das Thema ist zeigt sich auch an dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht: damit soll das Wechselmodell im Fall der Trennung der Eltern als Regelfall festgeschrieben werden soll.  Die Fraktion Die Linke spricht sich ihrerseits in einem Antrag gegen die Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell bei der Betreuung von Kindern nach der Trennung der Eltern aus. Die weiteren Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne und AFD) sprachen sich ebenfalls gegen den Antrag der FDP – Fraktion aus.

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OLG Jena: keine gesetzliche Verpflichtung für ein Wechselmodell

OLG Koblenz: Für Wechselmodell ist die Bereitschaft der Eltern zur Kooperation notwendig

 

5. Quellen

Antrag der FDP-Fraktion vom 13.03.2018: Bundestagsdrucksache 19/1175 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901175.pdf

Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 13.03.2018: Bundestagsdrucksache 19/1172

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901172.pdf

Den Verlauf der Diskussion im Bundestag am 15.03.2018: Plenarprotokoll 19/20

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19020.pdf (ab Seite 108)

Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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