Jahresfrist in HKÜ-Verfahren beachten (Foto: Fotomanufaktur JL/fotolia.de)

Der Rückgabeantrag nach Ablauf eines Jahres ist nur dann begründet, sofern nicht erwiesen ist, dass sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Rückführung der gemeinsamen Tochter. Die Tochter wurde im Jahr 2007 geboren. Der Antragsteller ist belgischer Staatsangehöriger und die Antragsgegnerin deutsche Staatsangehörige. Die minderjährige Tochter besitzt die belgische und die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Elternteile kennen sich seit 2006. Sie führten zunächst eine Fernbeziehung. Die Antragsgegnerin wurde schwanger. Im Juli 2007 ist die Antragsgegnerin zum Antragsteller nach Belgien gezogen. Die Beteiligen lebten bis Januar 2010 zusammen. Die Trennung war bereits im Laufe des Jahres 2009 erfolgt. Die Antragsgegnerin ist am 01. Februar 2010 mit der Tochter nach Deutschland zurückgekehrt. In der Folgezeit bis 31. August 2010 hielt sich die Tochter abwechselnd beim Vater und bei der Mutter auf. Der Antragsteller hatte im Juni 2010 in Belgien einen Sorgerechtsantrag gestellt. Ihm wurde am 13.Juli 2011 das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Dagegen hat die Antragsgegnerin Rechtsmittel eingelegt. Am 04. August 2010 teilte die Antragsgegnerin dem Vater mit, dass das Kind ab September 2010 in Deutschland in den Kindergarten geht. Mit einer E-Mail vom 09.September 2010 teilte der Antragsteller mit, dass beide Elternteile sorgeberechtigt seien und die Mutter das Kind gekidnappt hätte. Der Vater schlug eine Vereinbarung über den Umgang vor. In der Folgezeit befand sich das Kind zwischendurch immer wieder bei dem Vater. Am 19. Dezember 2011 stellte der Antragsteller einen Herausgabeantrag zum Zwecke der Rückführung des Kindes nach Belgien. Vorher hatte der Antragsteller bei der zuständigen zentralen Behörde in Belgien einen Rückführungsantrag gestellt. Das Familiengericht hatte nach Anhörung der Parteien den Zurückführungsantrag zurück gewiesen, da die Jahresfrist abgelaufen sei. Gegen diesen Beschluss legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung „HKÜ“ steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten.Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wirdGemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung  eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).

3. Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2012 (Az.: 17 UF 35/12)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Das Amtsgericht habe zu Recht die Herausgabe des Kindes verweigert.

a) Zunächst stellte das OLG fest, dass das Kind widerrechtlich zurückgehalten worden sei.

Eine Verletzung des Sorgerechts liegt in jedem Zurückhalten durch den Entführer zu seinen Gunsten. Da die Parteien zu mindestens das gemeinsame Sorgerecht nach belgischem Recht hätten, liege ein Zurückhalten dann vor, wenn sich die Elternteile über einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nicht einigen konnten und der andere Elternteil ohne Einverständnis des anderen das Kind an einen neuen Aufenthaltsort verbringt. Dies sei durch die E-Mail der Antragsgegnerin vom 04.08.2010 erreicht worden. Der Vater habe durch seine E-Mail zu mindestens vom 09.09.2010 deutlich gemacht, dass er mit der derzeitigen Vorgehensweise nicht einverstanden sei. Daran ändere auch nicht der Umstand etwas, dass das Kind in der Zwischenzeit beim Antragsteller gewesen sei.

b) Der Antrag sei  trotzdem unbegründet, weil seit dem widerrechtlichen Zurückhalten mehr als ein Jahr vergangen sei.

Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Allerdings ist der Antrag auf Rückführung des Kindes binnen eines Jahres seit dem widerrechtlichen Zurückhalten zu stellen, wobei der Eingang beim Gericht, nicht der Eingang des Antrages bei der zentralen Behörde entscheidend ist. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 HKÜ. Die zentrale Behörde kann die sofortige Rückgabe gerade nicht anordnen (…). Auch im Hinblick auf den Charakter eines beschleunigten Verfahrens und der erforderlichen zeitnahen Entscheidung des Gerichts bzw. einer mit einer solchen Entscheidungskompetenz ausgestatteten Behörde besteht mit einer am Sinn und Zweck des Verfahrens ausgerichteten Auslegung dieser Vorschrift das Bedürfnis, ,maßgebend auf den Eingang beim zuständigen Entscheidungsträger abzustellen.“

Der Rückführungsantrag sei erst am 19.12.2011 eingegangen. Das Zurückhalten habe zu mindestens seit September 2010 begonnen.

Es handele sich bei dem Zurückhalten um einen einmaligen Vorgang und nicht um einen Vorgang der sich immer wieder ständig neu wiederholt. Ansonsten beginne die Jahresfrist niemals zu laufen.

In solchen Fällen könne eine Rückführung nur dann vorgenommen werden, wenn sich das Kind in die neue Umgebung noch nicht eingelebt habe.

Das Einleben sei anzunehmen, wenn sich das Kind in einem unmittelbaren familiären und sozialen Umfeld in stabilen, seinen Bedürfnissen und seinem Wohl entsprechenden Verhältnissen befindet. Das Kind müsse mit dem neuen Wohnort und den Bezugspersonen verbunden und verwachsen sein. Es komme in diesem Zusammenhang nicht auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung an. Die Beweislast dafür trage die Mutter.

Das Kind habe sich eingelebt und verwandtschaftliche Kontakte zu den Großeltern und der älteren Cousine geknüpft. Darüber hinaus besuche sie den Kindergarten und es bestehen freundschaftliche Verhältnisse zu den Kindern im Kindergarten. Auch der Verfahrensbeistand habe die Einschätzung geteilt, dass nach 20 Monaten  an dem jetzigen Wohnort eine Verwurzelung in den Verwandten und Freundeskreis stattgefunden habe.

4. Fazit

Sollte ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung in das Ausland verbringen, so muss die Jahresfrist gem. Art. 12 HKÜ beachtet werden. In der Regel kann man nämlich davon ausgehen, dass ein Kind, welches länger als ein Jahr in einem anderen Land geblieben ist, insbesondere bei jüngeren Kindern eine Verwurzelung stattgefunden habe. In diesen Fällen wird aller Voraussicht nach eine Rückführung unzumutbar sein.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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