Trotz einer rechtskräftigen Rückführungsanordnung kann die Vollstreckung bei einer Kindeswohlgefährdung unterbleiben.

1. Sachverhalt

Der Vater ist durch eine vollstreckbare Rückführungsanordnung verpflichtet worden, seine beiden Kinder binnen zwei Wochennach Kanada zurückzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters ist vom OLG Hamburg zurückgewiesen worden.

Der Vater führte die Kinder nicht in sein Ausgangsland Kanada zurück. Daher wurde gegen den Vater ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt. Zusätzlich wurde die Vollstreckung der Rückforderungsanordnung angeordnet.

Am 20. August 2013 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Mutter mit, dass dem Vater durch ein Memorandum des für das Sorgerechtsverfahren in Kanada zuständigen Richters gestattet worden sei, die Kinder bis zu deren Anhörung in Kanada in Deutschland zu behalten. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom selben Tage die Vollstreckung einstweilen eingestellt. Späte trafen die Eltern in Kanada eine Vereinbarung, nach der die Kinder bis zu einer weiteren Anordnung des dortigen Gerichts oder einer schriftlichen Vereinbarung der Eltern in Deutschland bleiben sollten.

Verfahrensverlauf Kanada-Fall - OLG Hamburg

Einige Monate später beantragte die Mutter erneut die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, da der Vater die Kinder noch immer nicht nach Kanada zurückgeführt und an die Mutter herausgegeben habe. Die Rückführung der Kinder sei erforderlich, weil der Supreme Court mit Beschluss vom 7. Februar 2014 den Beschluss vom 22. Oktober 2013 aufgehoben habe. Damit müßten die Kinder nach Kanada zurückführen.

Der Senat hat die übrigen Beteiligten schriftlich und die Kinder E. und M. am 16. Mai 2014 in Anwesenheit ihres Verfahrensbeistands persönlich angehört.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ). Das HKÜ geht von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt (BVerfG FamRZ 1999, 85, 87)

3. Beschluss des OLG Hamburg vom 25.06.2014 – Az. 12 UF 111/13

Das OLG Hamburg hatte nur darüber zu entscheiden, ob der rechtskräftige Beschluss durchgeführt wird, d.h. ob die Kinder nun zwangsweise unter Mithilfe eines Gerichtsvollziehers nach Kanada zurückgeführt werden darf.

Das OLG lehnte die Vollstreckung ab, da diese dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Dabei berücksichtigte das OLG Hamburg auch, dass in dem ersten Vollstreckungsversuch wegen des Alters des Kindes noch keine Kindeswohlgefährdung anzunehmen sei.
Dies habe sich geändert:

Einleben der Kinder in Deutschland 

„Maßgebend sind allerdings stets die im Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung festzustellenden Umstände, weil es bei der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls um die veränderte Lage des Kindes geht, nicht um den Schutz des Antragstellers vor Verfahrensverzögerungen. Bei der somit erneut vorzunehmenden Abwägung sind daher die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang insbesondere die aufgrund des Zeitablaufs zu verzeichnende verfestigte Integration der Kinder in ihre hiesigen Lebensumstände.

Beide Kinder haben sich in ihrem gegenwärtigen familiären und sozialen Umfeld gut eingelebt. Dies entspricht dem Eindruck des Senats aufgrund der persönlichen Anhörung beider Kinder, die sich – trotz anfänglicher Scheu bei M. – weitgehend frei und unbefangen zu ihren Lebensverhältnissen geäußert haben. Beide Kinder haben mit Entschiedenheit erklärt, auf gar keinen Fall wieder nach K. zurückkehren zu wollen. Sie fühlen sich bei ihrem Vater und seiner jetzigen Ehefrau, ihrer „Stiefmutter“, wohl und verstehen sich mit ihnen gut, haben beide hier ihren jeweiligen Freundeskreis und ihre Freizeitbeschäftigungen und kommen auch in der Schule und mit der deutschen Sprache gut zurecht. Bei ihrer Mutter wollen sie auf keinen Fall leben und würden sie nur dann freiwillig besuchen, wenn sie die Sicherheit hätten, nach einer begrenzten Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren zu können. Die nun auch von M. deutlich gemachte Ablehnung der Mutter wird zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit zumindest auch auf die Einflussnahme des Vaters zurückzuführen sein, der sich von Anfang an der Rückführung der Kinder hartnäckig widersetzt und trotz der von E. zunächst geäußerten Suizidabsichten keine erkennbaren Anstalten gemacht hat, den Jungen – etwa durch eine gemeinsame Rückkehr nach K. – zu entlasten. Gleichwohl entspringt die ablehnende Haltung gegenüber der Mutter aber auch einer gewissen Enttäuschung der Kinder, die sich durch die Mutter im Rahmen der mit ihr geführten Telefonate zunehmend unter Druck gesetzt und verunsichert fühlen. Dabei haben M. und letztlich auch E. an ihrer Zuneigung zu ihrer Mutter keinen Zweifel gelassen, aber auch nicht an ihrer Erwartung, dass die Mutter ihren hiesigen Lebensmittelpunkt akzeptiert.

Die zwangsweise Rückführung gegen den erklärten Willen der danach hier mittlerweile gut integrierten Kinder würde deren Wohl in jedenfalls schwerwiegender Weise beeinträchtigen.“

Verfahrensverzögerung durch Kindesmutter – teilweise durch Kindesmutter mitverursacht

Dabei spiele auch eine Rolle, dass das Verfahren mittlerweile so lange andauere und dies bei den Kinder zu einem Vertrauen dahingehend geführt habe, dass sie in Deutschland blieben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dies letzte Verzögerung der Rückführung durch die Kindesmutter mitverursacht wurde, in dem Sie einem Verbleib in Deutschland zustimmte. Dazu führt das OLG aus:

„Die im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung liegt nunmehr elf Monate zurück. Seit dieser Zeit ist die soziale Integration der Kinder weiter fortgeschritten. Beide Kinder befinden sich in einem Alter – E. ist mittlerweile 11, M. 9 Jahre alt -, in dem soziale Beziehungen außerhalb der Familie zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dementsprechend haben die Kinder ihre Lebensverhältnisse in Bezug auf die neue Familiensituation verfestigt und ihre Beziehungen in der Schule und dem weiteren Umfeld außerhalb der Familie intensiviert. Nachdem sich die Kinder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung noch konkret mit ihrer Rückkehr nach K. beschäftigt haben, haben sie sich nunmehr auf ihren dauerhaften Verbleib in Deutschland eingestellt. Erkennbar wird dies bei M. in ihrer deutlich distanzierteren Einstellung gegenüber der Mutter, bei E. in der Sicherheit und Gelassenheit, mit der er nunmehr auf das Rückführungsthema reagiert. Die Verzögerung der Rückführung hat also ersichtlich zu einem Vertrauenstatbestand bei den Kindern geführt, der jedenfalls nach ihrer Vorstellung, bei M. möglicherweise zusätzlich begünstigt durch das noch kindliche Zeitempfinden, einer Rückkehr nach K. entgegensteht.

Entgegenstehender Wille der Kinder

Der Senat ist der Überzeugung, dass ein erneuter Bruch dieses Vertrauens den Kindern nicht zugemutet werden kann. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die zuletzt eingetretene Verzögerung der Vollziehung durch die Mutter selbst verursacht wurde, die ohne zwingenden Grund dem Verbleib der Kinder in Deutschland zugestimmt und damit die erneute Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt hat. Die durch die Rückführung nunmehr entstehenden Belastungen der Kinder stellen sich daher nicht mehr als Folge des eigenmächtigen Verhaltens des Vaters dar, sondern sind Folge des ambivalenten Verhaltens der Mutter, das bei den Kindern das Vertrauen in ihren dauerhaften Verbleib im Inland überhaupt erst hat entstehen lassen. Insgesamt kommt danach die erneute Vollziehung der Rückführungsanordnung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht mehr in Betracht. Die Äußerung der Kinder, sie könnten sich eine Rückkehr für einen begrenzten Zeitraum vorstellen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, da die Rückführung gerade nicht mit einer Rückkehroption verbunden wäre.

Daneben hält der Senat in Bezug auf E. auch den weiteren Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 2 HKÜ für gegeben. Hiernach kann von einer Rückgabeanordnung abgesehen werden, wenn das Kind sich dieser widersetzt und es das Alter und die Reife erlangt hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Diese Vorschrift enthält keine starre Altersgrenze im Sinne eines Mindestalters für die Berücksichtigung des Willens des Kindes (BVerfG FamRZ 1999, 1053). Bei einem 11-jährigen Kind wie E. wird allerdings der Wille stets zu beachten sein, sofern es sich um einen im Wesentlichen freien und nicht erkennbar maßgeblich durch den entführenden Elternteil beeinflussten Willen handelt. Letzteres wiederum dürfte gerade in Entführungsfällen und auch hier anzunehmen sein, weshalb in der Rechtsprechung darauf abgestellt wird, ob der Kindeswille, der in jedem Fall, auch wenn er beeinflusst ist, psychische Realität ist, zu beachten ist, weil er so verfestigt ist, dass er nicht mehr einfach, d. h. ohne psychische Schäden anzurichten, veränderbar ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1403 m. w. N.). Der Senat ist aufgrund des Eindrucks aus den wiederholten Anhörungen von E. der Überzeugung, dass der Wille von E. in Bezug auf die Rückkehr nach K. bereits sehr ausgeprägt und zielorientiert und einer Einflussnahme in diesem Punkt nicht mehr zugänglich ist.“

Damit wurde die Vollziehung der Rückführungsanordnung verweigert und die Kinder konnten in Deutschland bleiben.

4. Quelle:

Der Beschluss ist im Volltext unter http://www.rechtsprechung-hamburg.de/ abrufbar.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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