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BGH: Auskunftserteilung bei Entzug der Gesundheitsfürsorge

Auskunft, wenn Gesundheitsfürsorge beim Jugendamt liegt (Bild: Marco Drux/fotolia.com)

Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes. Den Eltern wurde die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheit Sorge, und anderes wie das auf das Bestimmungsrecht entzogen. Der Antragsgegner ist das Kreisjugendamt. Das Kreisjugendamt ist als Ergänzungspfleger bestellt worden.

Der Antragsteller hat vom Kreisjugendamt Auskunft über die gesundheitliche Situation des Kindes begehrt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Wegen liegt der Antragsteller Beschwerde ein und konkretisierte seinen Antrag. Er verlangte nunmehr Auskunft über die Diagnose, die zur psychotherapeutischen Therapie führt, sowie über Art und Umfang der Therapie zu erteilen. Dieser Beschwerde hat das Oberlandesgericht stattgegeben. Dagegen legte nunmehr der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.7.2017 (Az.: XII ZB 85/17)

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und gab der Beschwerde des Kreisjugendamt statt. Richtigerweise habe das Oberlandesgericht zunächst die Antragsgegner als richtigen Anspruchsgegner für den Auskunftsanspruch angesehen. Das Kreisjugendamt sei als Pfleger Inhaber der Gesundheitsversorgung und verfügen als solcher über die notwendigen Informationen. Die Mutter sei hier nicht Auskunftsgegner. Sie habe die Auskunft zurecht zu verweigert.

Das OLG hätte der Auskunft nicht stattgeben dürfen. Eine Auskunftserteilung könne in Einzelfällen den Kindeswohl widersprechen. Dies hat das dass der Bundesgerichtshof hier angenommen:

„Die Rechtsbeschwerde rügt indessen mit Recht, dass das Oberlandesgericht auf der Grundlage seiner bisherigen Ermittlungen einen Widerspruch der Auskunftserteilung zum Kindeswohl verneint hat. Das Oberlandesgericht hat insoweit ausgeführt, die Auskunftsverpflichtung erfahre lediglich eine Beschränkung mit Rücksicht auf das Kindeswohl, soweit es um Umstände aus der Privat- und Intimsphäre gehe, die bereits in den Entscheidungsbereich des Minderjährigen selbst fielen. Damit hat es die Reichweite des in § 1686 BGB enthaltenen Kindeswohlvorbehalts und der dementsprechenden gerichtlichen Amtsermittlungspflicht verkannt. Ein Widerspruch zum Kindeswohl kann vielmehr auch bei solchen Belangen eintreten, die noch nicht in den persönlichen Entscheidungsbereich des Minderjährigen fallen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn zu besorgen ist, dass der Auskunftsberechtigte die Auskunft in einer Weise verwenden wird, die zu einer Beeinträchtigung des Kindeswohls führt, insbesondere wenn Übergriffe in die elterliche Sorge zu befürchten sind (MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1686 Rn. 9).12Wie der Antragsgegner zu Recht rügt, hätte das Oberlandesgericht der geäußerten Befürchtung nachgehen müssen, dass der Antragsteller nach Erteilung der Auskunft direkten Einfluss auf die Therapie des Kindes nehmen werde und bei dem psychisch labilen Kind ungeachtet der ihm entzogenen Gesundheitssorge einen Therapieabbruch provoziere. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung bedurfte es weitergehender Rügen der Rechtsbeschwerde schon deswegen nicht, weil die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung des Kindeswohlvorbehalts in § 1686 BGB und somit auf einem Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts beruht.

 

3. Fazit

Zunächst hat jeder Elternteil einen Anspruch darauf, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse eines Kindes zu unterrichten. Bei sehr jungen Kindern kann der Anspruchsinhaber die Auskunft nicht über die Kinder erhalten. Es wird immer wieder geprüft, ob die Auskunft nicht dann entfällt, wenn zu befürchten ist, das mit dieser Auskunft missbraucht Missbrauch betrieben werde. Diese Gefahr sah der Bundesgerichtshof hier und daher muss das Oberlandesgericht nochmals entscheiden.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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