Zugriff für die Erben auf den Account eines sozialen Netzwerkes (Bild: kebox/fotolia.de)
Zugriff für die Erben auf den Account eines sozialen Netzwerkes (Bild: kebox/fotolia.de)



Die sorgerechtigten Eltern eines verstorbenen Kindes sind berechtigt den Zugang zu dem Account auf einem Sozialen Netzwerk zu fordern.

1. Sachverhalt: Eltern verlangen Zugang zu Account auf sozialem Netzwerk

Die Tochter der Klägerin ist im Jahr 2012 im Alter von 15 Jahren verstorben. Die Klägerin ist die Mutter. Sie war zu Lebzeiten des Kindes gesetzliche Vertreterin und ist nunmehr Miterbin. Die Erbengemeinschaft besteht aus der Klägerin und dem Vater des Kindes.

Die Beklagte betreibt ein Soziales Netzwerk. Die Dienste werden durch die Beklagte mit Sitz in den USA sowie mit Sitz in Irland erbracht. Die Beklagte stellt u.a. eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Damit können Nutzer über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen.

Das Kind registrierte sich im Jahr 2011 – im Alter von 14 Jahren –  bei der Beklagten und unterhielt einen Account. Im Dezember 2012 verunglückte das Kind. Sie wurde im Berliner U-Bahnhof von einer U-Bahn erfasst und starb später im Krankenhaus. Es wird ein Suizidversuch vermutet. Die Klägerin erhofft sich aus dem Account Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter zu erhalten. Dies war nicht möglich. Das Benutzerkonto des Kindes wurde in einem sogenannten “Gedenkzustand” gesetzt. Damit war ein Zugang auf das Benutzerkonto nicht mehr möglich. Die Beklagte konnte nicht mitteilen wer für die Aktivierung des “Gedenkzustandes” verantwortlich war. Die Klägerin wollte Zugriff auf das Netzwerk und dessen Account. Der Betreiber des Netzwerkes beantragte die Klage abzuweisen.

2. Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 (Az.: 20 O 172/15)

Das Landgericht gab der Klage auf Zugang zu dem Account auf dem sozialen Netzwerk statt.

a) Anwendung deutschen Rechts

Zunächst stellte das Landgericht fest, dass gemäß Artikel 6 Abs. 1 Rom I – VO deutsches Recht anzuwenden sei. Danach sei für einen Verbrauchervertrag das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit und ausübt.

b) Eltern haben Anspruch auf Zugang zu dem Account auf sozialem Netzwerk

Der Klägerin und dem Vater des Kindes stünden als Erbengemeinschaft ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto der Verstorbenen zu. Dies ergebe sich aus §1922 BGB. Das Zugangsrecht der Tochter sei auf die Erben übergegangen. Der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes. Der “digitalen Nachlass” sei genau zu behandeln, wie Briefe oder Tagebücher.
Dagegen sprechen weder Datenschutzrechtliche Regelungen noch postmortale Persönlichkeitsrechte des Kindes.

3. Fazit

Auch dies ist Familienrecht: Alle Personen, die sich auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Youtube anmelden und dort aktiv sind, hinterlassen “Spuren”. Doch was passiert, wenn die Inhaber der Accounts sterben?  Haben die Erben nach dem Tode des Erblassers Zugriff auf die Accounts? Das Landgericht Berlin hat diese Frage zumindest für den Account eines minderjährigen Kindes bejahrt.

Es sah keinen Unterschied zwischen den digitalen Nachlass und dem körperlichen Nachlass wie z.B. Briefe. Niemand würde auf die Idee kommen, den Zugriff auf persönliche Briefe  oder Tagebücher abzulehnen. Daher kann dies auch nicht für Accounts von Sozialen Netzwerken angenommen werden. Aus meiner Sicht eine richtig Entscheidung, da die Menschen sich immer weiter in digitalen Netzwerken verewigen. Ob die Gerichte auch so entscheiden, wenn es sich um einen volljährige Person handelt?

4. Quellenangaben

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Waidmarkt 11 – 50677 Köln
Tel.: 0221/20475318