Scheidungsrecht in Italien (Foto: © fazon - Fotolia.com)

Änderung des Scheidungsrechts in Italien                 (Foto: © fazon – Fotolia.com)

Italien hat in einigen Punkten das Scheidungsrecht erheblich verändert. Es gab dazu erhebliche Diskussionen in Italien.

Zum 31. Dezember 2014 lebten 8,2 Millionen Ausländer in Deutschland. Davon sind 575.000 italienische Staatsangehörige. Im Jahr 2009 lebten 517.474 in Deutschland (Quelle: Deutsches Statistisches Bundesamt). Viele Italiener sind verheiratet, oft auch mit einer Italienerin. Das italienisches Scheidungsrecht wurde zum 06.05.2015 geändert. Nach dem ehemaligen italienischem Scheidungsrecht musste vor der jeder Scheidung ein Trennungsverfahren eingeleitet werden. Erst nach drei Jahren konnte das Scheidungsverfahren durchgeführt werden. Dies hat sich jetzt verändert. Die wichtigsten Veränderungen möchte ich hier vorstellen:

I. Allgemeines

Wird ein Antrag auf Scheidung eingereicht, muss zunächst die Zuständigkeit des Gerichtes, d.h. die Frage nach der so genannten internationalen Zuständigkeit geklärt werden. In der Folge muss das Gericht entscheiden, ob deutsches oder ausländisches Verfahrensrecht anwendbar ist. Anschließend wird geklärt werden müssen, welches Recht auf das Scheidungsverfahren Anwendung findet.

II. Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit wird im wesentlichen durch die Brüssel IIa VO (= EheVO) bestimmt. Sie gilt seit dem 01.03.2005. Der Geltungsbereich der Brüssel IIa – VO kann nicht durch die Parteien – z.B. Gerichtsstandvereinbarung- verändert werden.

1)  Gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV gilt die Verordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark). Die Brüssel II a-Verordnung gilt somit unmittelbar und in allen Teilen verbindlich, derzeit also in 27 Staaten, d.h. in:  Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

2) Die Brüssel IIa-VO ist am 23. 12. 2003 im Amtsblatt der EG/EU verkündet worden, somit in der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat unmittelbar geltendes Recht und ab dem 01. März 2005 anwendbar.

3) Art. 3 Abs. 1 Brüssel IIa-VO enthält sieben verschiedene Möglichkeiten, um die internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Art. 3 Abs. 1 Brüssel IIa VO stellt für die Feststellung der internationalen Zuständigkeit hauptsächlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten ab. Die Frage der Staatsangehörigkeit spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Brüssel IIa – VO gilt auch für Nicht-EU-Staatsangehörige; auch hier ist auf den Aufenthalt abzustellen..

4) Gemäß Art. 5 Brüssel IIa-VO gibt es eine Sonderzuständigkeit, wenn eine Trennung nun in eine Scheidung umgewandelt werden soll. Dann ist das Gericht des Mitgliedsstaats für die Scheidung zuständig, dass eine Entscheidung über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes getroffen hatte.

II. Anwendbares Recht (Scheidungsstatut)

Es ist rechtlich möglich, dass ein Verfahren in Deutschland verhandelt, aber ausländisches Recht angewandt wird. Dazu ist es notwendig, die Rom III Verordnung zu kennen. Diese regelt, wann welches Recht angewandt werden.

1)  Wo gilt die Rom III Verordnung

Die „Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts“ wird kurz „Rom III- Verordnung“ genannt. Sie löste am 01.03.2005 die Verordnung (EG) 1347/2000 (= EheVO 2000 = Brüssel II-VO) ab.

Die Rom III-VO wird bisher in 15 europäischen Mitgliedstaaten nämlich in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn angewendet. Ab dem 29.7.2015 wird Griechenland als 16. EU-Mitgliedstaat die Rom III-VO anwenden.

2) Wesentliche Regelungen der “Rom III-Verordnung”

Die Verordnung wurde nunmehr erlassen, um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engeren Bezug haben oder um, bei Fehlen einer Rechtswahl, dafür zu sorgen, dass dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wird.

a) Für welchen Bereich gilt die Verordnung nicht?

Die Verordnung ist nicht anwendbar für die Handlungs- und Rechtsfähigkeit von Personen, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe, die Ungültigkeitserklärung einer Ehe, die Namen der Ehegatten, die Vermögensrechtlichen Folgen der Ehe, das Sorgerecht, Unterhaltspflichten sowie Trosts und Erbschaften (Vgl. Art. 1 Abs.2 der Verordnung).

b) Wesentlicher Inhalt der Verordnung ist die Möglichkeit der Rechtswahl

Gemäß Art. 5 der Verordnung können die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung anzuwendende Recht durch Vereinbarungen bestimmen. Gemäß Art. 5 Abs. 1 können die Ehegatten eines der folgenden Rechte wählen:

– das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
– das Recht des Staates in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
– das Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
– das Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Es ist daher möglich, dass Eheleute, die z.B. in Italien leben oder lebten oder die die italienische Staatsangehörigkeit haben, für den Fall der Trennung oder Scheidung italienisches Recht vereinbaren.

Art. 7 bestimmt die Form der Rechtswahl. Die Rechtswahlvereinbarung nach Art. 5 Abs. 1 und 2 bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten. Elektronische Übermittlungen die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichten, erfüllen die Schriftform (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung). Art. 7 Abs. 2 sieht vor, dass die jeweiligen Staaten eine zusätzliche Formvorschrift aufstellen können. In Deutschland benötigte man für solche ein Vereinbarung eine notarielle Form. Haben die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Teilnehmerstaaten, so genügt zur Einhaltung der Formvorschriften, wenn die Vorschriften nur eines der beiden Mitgliedstaaten berücksichtigt wird (Art. 7 Abs.3 der Verordnung). In Italien ist es nicht notwendig, eine reine Rechtswahlvereinbarung notariell zu beurkunden.

c)  Welches Recht wird ohne eine Rechtswahlvereinbarung angewandt?

Art. 8 bestimmt den Fall, indem die Beteiligten keine Rechtswahlvereinbarung getroffen haben. In diesem Fall unterliegen die Ehescheidung und die Trennung folgenden Rechtsordnungen:

– Das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder andernfalls
– dem Recht des Staates, indem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnliche Aufenthalt hat, oder andernfalls
– dem Recht des Staates dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder andernfalls
– dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

d) Was sagt das italienische Recht?

In Italien gibt es erst seit 1970 die Möglichkeit der Ehescheidung. Es wird im italienischen Recht zwischen Trennung und Scheidung unterschieden. Die Trennung ist in Art. 150 – 158 des Codice Civile (= italienisches Zivilgesetzbuch) geregelt, während die Scheidung in dem Gesetz Nr. 898 vom 1.12.1970  geregelt wird.Damit die Scheidung durchgeführt werden kann, muss einer der in Art. 3 des Scheidungsgesetzes genannten Gründe vorliegen. Dabei ist der wichtigste Scheidungsgrund die durch das Gericht festgestellte Trennung.

Was hat sich jetzt verändert:

aa) Das alte Recht sah wie folgt aus:

Die Eheleute müssen mindestens 3 Jahre voneinander getrennt leben. Der Trennungsbeginn muss durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt werden. Die dreijährige Trennungszeit mußte dabei vor (!) dem Antrag auf Scheidung abgelaufen sein. Fristbeginn ist die mit Rechtskraft der Trennungsentscheidung. Das Trennungsverfahren ist dabei ein von der Scheidung unabhängiges Verfahren. Ein solches Trennungsverfahren kann auch in Deutschland durchgeführt werden.

Weitere Scheidungsgründe sind u.a. die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten. Das Scheidungsverfahren selbst muss durch einen Antrag eingeleitet werden. Dabei wird unterschieden, ob ein Antrag nur durch eine Partei vorliegt oder durch eine einvernehmlichen Antrag beider Eheleute. Danach richtet sich dann auch das Verfahren.

bb) Das neue Recht sieht wie folgt aus:

Das neue Gesetz wurde nun veröffentlicht (Gesetz vom 06. Mai 2015 Nr. 55). Das Gesetz hat zwei wesentliche Änderungen:

(1) Die Trennungszeit wurde verkürzt:

Die gerichtliche Trennung wurde von drei Jahren auf 12 Monate als Mindestdauer zur kontinuierlichen Trennung von Ehegatten verringert. Der Fristbeginn ist die Anhörung durch der Ehepartner vor dem Präsidenten des Gerichts in dem Trennungsverfahren.
Bei der einvernehmlicher Trennungen wurde die Mindestdauer der Trennungszeit sogar auf sechs Monate verkürzt. D.h. wenn sich die Eheleute einig über die Trennung sind, dann können sie sechs Monate nach Anhörung vor dem vor dem Präsidenten des Gerichts in dem Trennungsverfahren die Scheidung beantragen.

(2) Frühere Auflösung der Gütergemeinschaft

Bis heute wird die Gütergemeinschaft wird mit der Rechtskraft der Entscheidung einer gerichtlichen Trennung oder Erlass der Genehmigung des Trennungsvereinbarung aufgelöst. Dies hatte zur Folge, dass zwischen Anhörung vor dem Richter und endgültiger Trennungsentscheidung noch einseitige Veränderungen im Rahmen des Vermögens vorgenommen werden konnte. Dies wurde nun insofern abgeändert, als dass die Gütergemeinschaft bereits mit der Anhörung vor dem Richter in dem Trennungsverfahren als aufgelöst gilt.

(3) Das neue Gesetz ist für alle Verfahren ab dem 26.05.2015 gilt und zwar auch für laufenden Verfahren.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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