Alle Artikel im Februar 2014
BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts
Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.
[mehr]Nutzungsentschädigung für die Nutzung einer Ehewohnung
Eine Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht und beide Ehegatten ein gemeinsames unentgeltliches Wohnrecht haben.
[mehr]OLG Hamm: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht bei Kommunikationsproblemen der Eltern
Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nicht dazu geeignet um „Konflikte“ aus der Elternbeziehung zu lösen und die Position des kinderbetreuenden Elternteils durch die Übertragung des Sorgerechts zu stärken.
[mehr]OLG Nürnberg: Keine Ordnungsmittel zur Durchsetzung einer privaten Umgangsvereinbarung
Wird eine gerichtliche Umgangsvereinbarung später privat abgeändert, so kann bei Nichtbefolgung dieser Abänderung kein Ordnungsmittel verhängt werden.
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