Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Alle Artikel im Januar 2014

OLG München: Wann ist ein Erbvertrag nach Einreichung des Scheidungsantrages noch wirksam?

Besteht ein Erbvertrag, so ist dieser unwirksam, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat.

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Bundesverfassungsgericht: Mutmaßlicher biologischer Vater verliert gegen rechtliche Familie

Ein mutmaßlicher biologischer Vater wird von einer Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Kindesmutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, um eine bestehende rechtliche-soziale Familie zu schützen.

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BGH: Goodwill einer Versicherungsagentur wird nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt

Ist ein Ehegatte Inhaber einer Versicherungsagentur so wird im Zugewinnausgleich grundsätzlich nur der Substanzwert nicht dagegen der Goodwill der Agentur und auch kein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB berücksichtigt.

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OLG Hamm: Wohnungszuweisung gegen den Willen des Miteigentümers.

Können die Eheleute nicht vernünftig und zusammenleben und beantragt der kinderbetreuende Elternteil die Wohnungszuweisung, so haben die Interessen der Kinder Vorrang vor den Interessen des Miteigentümers. Der finanziell besser gestellte Ehepartner muss dann ausziehen.

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OLG Hamm: Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich müssen notariell beurkundet werden

Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich unterliegen einem Formzwang und müssen entweder notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden.

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