Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Alle Artikel im November 2011

OLG Brandenburg: eigenmächtige Mitnahme des Kindes durch einen Elternteil kann zum Sorgerechtsentzug führen

Zieht ein Elternteil trotz vorheriger anderslautender Absprachen mit dem Kind weg, so hat dieses Verhalten Auswirkungen auf eine Sorgerechtsentscheidung. Sie kann sogar dazu führen, dass das Sorgerecht oder ein Teilbereich vorläufig auf den andern Elternteil übertragen wird.

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OLG Köln: Wegzug zu einem weit entfernten Ort entspricht dem Kindeswohl – Einschränkungen im Umgang müssen hingenommen werden

Die Gründe für den Wegzug eines Elternteils mit dem Kind sind nicht im Rahmen der Sorgerechtsentscheidung durch das Gericht überprüfbar.

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OLG Köln: Wegzug zu einem weit entfernten Ort entspricht dem Kindeswohl – Einschränkungen im Umgang müssen hingenommen werden

Zeugnisformulierung “als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt”

Enthält die Formulierung “als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt” eine negative Aussage?

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BAG: Dürfen Schwerbehinderte auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung lügen?

Beantwortet ein Arbeitnehmer bei der Einstellung eine gestellte Frage, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung muss dann zusätzlich für den Abschluss des Arbeitsvertrag ursächlich sein.

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BAG: Dürfen Schwerbehinderte auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung lügen?

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche Emails zugreifen

Ein Arbeitgeber darf auf den Emailaccount der Angestellten zugreifen, wenn dieser wegen Krankheit oder Urlaubs abwesend ist.

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche Emails zugreifen

OLG Hamm: ersparte Aufwendungen beim Zusammenleben mit volljährigem Sohn

Das Zusammenleben mit einem volljährigem eigenem Kind kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner

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OLG Hamm: ersparte Aufwendungen beim Zusammenleben mit volljährigem Sohn

OLG Celle: Unterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Kinder können auch während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhalt erhalten – selbst wenn der Dienst nicht für die spätere Ausbildung benötigt wird.

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BGH: Scheinvater hat Auskunftsanspruch gegen Kindesmutter

Unter einem „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird.

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OLG Celle: Unterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres einen Unterhaltsanspruch haben, selbst wenn dies nicht als Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg dient.

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