1. Sachverhalt
Der Kläger fordert von seinem Vater (= Beklagter) die Erstattung der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung. Das Amtsgericht hatte den Beklagten zur vollständigen Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Der Sonderbedarf wird neben dem laufenden Unterhalt bei allen Unterhaltsarten geschuldet. Sonderbedarf ist nach § 1613 II BGB dann zu bejahen, wenn beim Unterhaltsberechtigten ein unregelmäßiger und außergewöhnlich hoher Bedarf entsteht.
3. Urteil des OLG Köln vom 15.06,2010 (4 UF 19/10)
Das OLG gab der Berufung des Beklagten nur teilweise statt und verurteilte den Beklagte zur anteilsmäßigen Zahlung der kieferorthopädischen Behandlung. Zuänchst stelle das OLG klar, daß kieferorthopädische Behandlungskosten regelmäßig Sonderbedarf ist. Dazu führte das Gericht aus:

"Um Sonderbedarf handelt es sich bei solchen Kosten, die überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftreten. Unregelmäßig im Sinne von §1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist demnach der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung der laufenen Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte."

Aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern (hier: 3.800 € des Beklagten und 2.000 € der Kindesmutter), sei offensichtlich, daß die anfallenden Behandlungskosten von rund 5.000 € so hoch seien, daß sie als außergewöhnlich zu betrachten sind.
Dagegen könne der Beklagte nicht einwenden, daß die anfallenden Behandlungskosten nicht erforderlich seineen. Zum einen habe der Gutachter festgestellt, daß die Therapie medizinisch sinnvoll sei. Darüber hinau sei für den Senat dies nicht unbedingt entscheidend:

"Dabei vertritt der Senat die Auffassung, dass aus unterhaltsrechtlicher Sicht für die Erforderlichkeit der anfallenden Behandlungskosten nicht geboten ist, dass die Behandlung einen bereits vorhandenen krankhaften Zustand repariert. Auch die vorsorgliche Prophylaxe zur Vermeidung zukünftiger Schäden reicht danach zur Behandlungsbedürftigkeit aus. Daher kann unter dieser Prämisse nicht lediglich eine Maßnahme zur Beseitigung kleinerer kosmetischer Unschönheiten angenommen werden. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die verschiedenen Befunde mit Behandlungsbedarf dargelegt. Er hat insoweit ausgeführt, dass nicht für alle Befunde die Krankenkassen und Krankenversicherung die Kosten übernehmen. So legten die kieferorthopädischen Indikationsgruppen (KIG) Befund und Kostenübernahme fest (…).
Der Beklagte ist in die Befundgruppe Grad 2 eingestuft worden. Hier kann zwar aus medizinischer Sicht eine Behandlung notwendig sein, wird aber wegen „definierter Geringfügigkeit“ von der gesetzlichen Krankenkasse ebenfalls nicht bezahlt. Bei dem Befund können aber bereits objektivierbare funktionelle Probleme beim Kauen, in den Gelenken oder in der Muskulatur, die gegebenenfalls eine medizinisch sinnvolle Indikation für eine Therapie darstellen, auftreten."

Doch der Beklagte müsse nicht alleine haften, sondern zu ca. 30 % hafte auch die Kindesmutter.
4. Fazit
Das OLG stellt – wie bereits viele andere Gerichte – festgestellt, daß kieferorthopädischw Behandlungskosten als Sonderbedarf einzustufen sind. Dabei reiche es schon aus, daß die Behandlung zur Vorsorge  betriebe werde.
5. Quelle
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ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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