Der allgemeine Ausschluß des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist vom elterlichen Sorgerecht ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) entschieden.

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 geborenen Sohnes. Das Kind war nichtehelich. Die Eltern lebt nur wenige Wochen zusammen und trennten sich während der Schwangerschaft. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft anerkannt. Die Mutter verweigerte die gemeinsame Sorge. Die Mutter wollte 2008 ohne Zustimmung des Vaters umziehen. Der Beschwerdeführer beantragte daher die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übetragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst.
Das Familiengericht wies den Antrag ab; dagegen legte der Vater Beschwerde beim OLG ein. Die Beschwerde wurde auch abgewiesen. Dagegen erhob der Vater Verfassungsbeschwerde.

2. Rechtlicher Hintergrund

In §1626a BGB ist das Sorgerecht für den Fall geregelt, wenn die Eltern eines Kindes nicht verheiratet sind.

1626a BGB lautet:
1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie
1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder
2. einander heiraten.

(2) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.“

Auch eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater eines nichtehelichen Kindes bei Getrenntleben der Eltern kann ebenfalls nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen.
Seit Inkrafttreten dieser Regelung sahen unverheiratete Väter eine Benachteiligung ihrer Elternrechte. Nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2009 die deutsche Regelung als Verletzung der Menschenrechte angesehen hatte, war man nun gespannt, wie das BVerfG entscheiden würde.

3. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09)

Das Gericht gabe der Verfassungsbeschwerde  des Kindesvaters statt:
a) Zunächst stellte das Gericht fest, daß es nicht zu beanstanden sie, die elterliche Sorge für das nicheheliche Kind zunächst auf die Mutter allein zu übertragen. Auch werde das Recht der Väter nicht dadurch verletzt, daß mit Anerkennung der Vaterschaft nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder bestehe.

b) Die bisherige Regelung vestoße gegen Art. 6 Abs. 2 GG, weil dem Vater keine Möglichkeit eingeräumt werde, gegen den Willen der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt sei, ihm zusammen mit der Mutter oder anstelle der Mutter das Sorgerecht eingeräumt werde.

Dazu führt das Gericht aus:
1672 Abs. 1 BGB macht auch die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind, die die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB inne hat, auf den Vater eines nichtehelichen Kindes von der Zustimmung der Mutter dazu abhängig. Liegt sie nicht vor, hat der Vater keine Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine Sorgetragung durch ihn dem Kindeswohl zuträglicher sein könnte als die Sorgetragung der Mutter. Dieser generelle Ausschluss des Zugangs zur elterlichen Sorge bei mangelnder Zustimmung der Mutter stellt ebenfalls einen schwerwiegenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar, der unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist
(1) Eine mangelnde Fähigkeit der Eltern zur Zusammenarbeit bei der Sorge für ihr Kind, das in der Zustimmungsverweigerung der Mutter zum Ausdruck kommen kann, vermag den Ausschluss des Vaters von der Alleinsorge nicht zu rechtfertigen. Denn auch nach Auffassung des Gesetzgebers ist eine fehlende Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern gerade ein gewichtiger Grund, eine gemeinsame elterliche Sorge nicht zu eröffnen oder aufrechtzuerhalten, sondern einem Elternteil die Sorge für das Kind allein zu übertragen, damit dieses durch Uneinigkeit und Zwist der Eltern keinen Schaden nimmt. Diese Einschätzung liegt jedenfalls § 1671 BGB zugrunde, der einen Wechsel von der gemeinsamen Sorge getrennt lebender Eltern zur Alleinsorge eines Elternteils aus Kindeswohlgründen ermöglicht.
(2) Soweit der Gesetzgeber mit der Regelung eine Belastung des bestehenden Mutter-Kind-Verhältnisses durch die ständige Befürchtung der Mutter vermeiden möchte, ihr könne bei entsprechender Beantragung durch den Vater das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und auf den Vater übertragen werden (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 60), liegt darin ebenfalls kein hinreichender Grund, den Vater bei Zustimmungsverweigerung der Mutter generell vom Sorgerecht auszuschließen und ihm keine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung einzuräumen, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. (…)
(3) Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel von der Mutter auf den Vater, anders als bei der Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge, regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden. Dies wirkt sich nicht nur auf die bestehende Mutter-Kind-Beziehung aus, sondern berührt auch das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität hinsichtlich seiner gewachsenen persönlichen Bindungen und seines sozialen Umfeldes.
(4) Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen beider Eltern und des Kindes ist es zwar unverhältnismäßig und deshalb mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar, dass der Gesetzgeber den Vater eines nichtehelichen Kindes allein schon bei fehlender Zustimmung der Mutter vom Sorgerecht für sein Kind ausgeschlossen und ihm mangels Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge verwehrt hat. Bei Eröffnung einer gerichtlichen Einzelfallprüfung ist aber dem Elternrecht der Mutter des nichtehelichen Kindes ebenfalls hinreichend Rechnung zu tragen. Ihr die Sorge zu entziehen, ist nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Weniger einschneidend in das Elternrecht der Mutter als der Entzug der elterlichen Sorge wäre eine gemeinsame Sorgetragung der Eltern. Deshalb ist auch in einem Verfahren auf Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater eines nichtehelichen Kindes zunächst zu prüfen, ob nicht eine gemeinsame Sorgetragung der Eltern angezeigt sein könnte, die dem Kindeswohl nicht abträglich ist. Sofern dies der Fall ist, hat zur Wahrung des mütterlichen Elternrechts eine Übertragung der Alleinsorge auf den Vater zu unterbleiben. Ansonsten können gewichtige Belange des Kindes und sein Wohl den Wechsel der Alleinsorge auf den Vater rechtfertigen

Das Gericht verwies daher das Verfahren zur Neuentscheidung an die Vorgerichte.

4. Fazit

Das BVerfG hat nunmehr die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder gestärkt. Nun ist der Gesetzgeber gefordert. Bis zur Neuregelung des Sorgerechts hat das
Gericht folgendes verfügt:

„Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.“

5. Quelle
Die Entscheidung ist im Volltext unter Die Pressemitteilung Nr. 57/2010 vom 3. August 2010 ist unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/presse.html abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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