Die Kündigung eines angestellten Bäckers, der ein Brötchen kauft und es dann mit einem von ihm nicht bezahlten Brotaufstrich belegt, kann unwirksam sein.  Grundsätzlich kann auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, generell muss dann aber eine umfassende Interessenabwägung stattfinden.
1.Sachverhalt
Der Kläger, der auch Mitglied des Betriebsrats ist, steht seit dem 15.06.2007 bei dem beklagten Bäckereiunternehmen in einem Arbeitsverhältnis.
Der Kläger bestrich ein zuvor als Personalkauf erworbenes Brötchen mit einem Hirtenfladenbelag aus der Produktion der Beklagten. Da die Beklagte hierin eine schwere Vertragsverletzung sah, kündigte sie das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Betriebsrates fristlos. Dem hat der Kläger u. a. entgegengehalten, er haben den Hirtenfladenbelag zusammen mit einem Kollegen nur abschmecken wollen.
Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien daher um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hatte. 
2. Rechtlicher Hintergrund
Eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) ist eine Kündigung, durch die das Vertragsverhältnis ohne Einhalten einer Kündigungsfrist beendet wird. Die außerordentliche Kündigung ist für das allgemeine Schuldrecht in § 314 BGB geregelt. Daneben existieren gesetzliche Sonderregelungen für einzelne Schuldverhältnisse, z. B. in § 543 BGB für das Mietrecht oder in § 626 BGB für das Arbeitsrecht. Grundsätzlich muss für die außerordentliche Kündigung ein sogenannter wichtiger Grund vorliegen, der dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist unzumutbar macht.
Die außerordentliche Kündigung kann nicht durch Vertrag oder Vereinbarung ausgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes immer möglich.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, so schreibt § 314 Abs. 2 BGB vor, dass die außerordentliche Kündigung nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist.

Im Arbeitsrecht ergibt sich aus der Systematik der gesetzlichen Regelung (§ 626 BGB), dass besonders schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten auch ohne Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.
3. Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom  18.09.2009  (Az.: 13 Sa 640/09)
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt.

Nach Auffassung des Gericht kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Es ist jedoch eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien notwendig, die hier zugunsten des Klägers ausging. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied nur außerordentlich kündbar war und daher im Rahmen der Interessenabwägung zu überprüfen ist, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Das ist hier zu bejahen, da es anders als der Arbeitgeber bei der Kündigung noch glaubte, nur um den Verzehr des Brotaufstrichs ging, dessen Wert unter 10 Cent anzusiedeln ist. Daher kam es auch nicht mehr darauf an, ob der Einwand des Klägers, er habe nur probiert, zutreffend ist oder nicht.
4. Quelle
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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