Kann bei einer versehentlichen Doppelehe, der erste Ehemann das Sorgerecht beantragen?  Das OLG Zweibrücken verneinte diese.

1. Sachverhalt

Die Mutter des Kindes heiratete 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann, der nigerianischer Staatsbürger war. Sie selbst war deutsche Staatsangehörige. In Deutschland reichten sie die entsprechende Heiratsurkunde bei der zuständigen Behörde ein, um ein Visum für den Ehemann zu bekommen. Die Mutter ging davon aus, dass die Ehe in Deutschland für die Gültigkeit neu anerkannt werden müsste. 2003 heiratete die Mutter den zweiten Ehemann. Kurz darauf wurde das gemeinsame Kind geboren.
Die erste Ehe wurde erst 2006 geschieden. Der erste Ehemann begehrt die elterliche Sorge für das Kind. Die Kindesmutter beantragt festzustellen, daß Sie und ihr zweiter Ehemann das Sorgerecht innehaben.

2. Rechtlicher Hintergrund

Das Sorgerecht wird von den verheirateten Eltern ausgeübt. Gem. § 1592 Nr. 1 gilt der Mann als Vater des Kindes mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, solange die Vaterschaft nicht angefochten ist. Im Fall einer Doppelehe führt die Zuordnung der Vaterschaft über diese Vorschrift zu einer „doppelten Vaterschaft“.

3. Urteil des OLG Zweibrücken vom 02.03.2009 (Az.: 5 UF 128/08)

Zunächst stellte das OLG fest, daß im Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Mutter mit zwei Männern verheiratet war. Erst 2006 sei die Ehe mit dem ersten Mann geschieden worden. Daher seien nach dem Wortlaut von §1592 Nr. 1 BGB beide Männer Vater des Kindes. Der Fall der Doppelehe sei nicht geregelt worden.

Das OLG Zweibrücken schließt eine doppelte Zuordnung der Vaterschaft über § 1592 Nr.1 BGB aus..

 „Das Bestehen einer doppelten rechtlichen Vaterschaft würde zu kaum lösbaren Problemen führen,…bei Ausübung der elterlichen Sorge…auch hinsichtlich der Schuldnerstellung bzgl. des Kindesunterhalts oder einer doppelten Erbenstellung des Kindes.“

Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft hat das Gericht die Vorschrift des § 1593 S.3 BGB analog angewendet. Eine Analogie wird immer dann hergestellt, wenn ein bestimmtes Problem im Gesetz nicht geregelt ist und dies vom Gesetzgeber nicht gewollt war. Der § 1593 S.3 BGB regelt nun die Situation, in der die Ehe durch Tod aufgelöst wird und danach ein Kind geboren wird. § 1593 S.3 BGB bestimmt den Ehemann aus der zweiten Ehe als Vater des Kindes.

 „ Das Gesetz regele die Vaterschaft bei gleichzeitigen Bestehen zweier Ehen nicht. In Analogie zu § 1593 S.3 BGB sei hier der zweite Ehemann der Mutter als Vater anzusehen.“

4. Fazit
Bei Bestehen einer Doppelehe wird der erste Mann quasi für „tot“ erklärt, der zweite Ehemann gilt als Vater des Kindes. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz des Kindes wird hier eine an für sich nicht passende Vorschrift passend gemacht. Die Entscheidung des OLG Zweibrücken schließt sich der herrschenden Meinung  in Literatur und Rechtsprechung an.

Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, ob ein Vaterschaftstest gemacht wurde. Denn damit hätte man zweifelsfrei feststellen können, welcher Mann der wirkliche Vater ist. Dann hätte es auch nicht dieses Verfahrens bedürft.

5. Quelle
Die Entscheidung ist im Volltext unter www.olgzw.justiz.rlp.de  nachzulesen.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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