Das Unterhaltsrecht ist in Bewegung. Nach dem seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht gilt, veröffentlicht der BGH immer mehr Entscheidungen zu diesem Bereich. Dabei ändert er in vielen Bereichen seine Rechtsprechung.
1. Sachverhalt
Die Parteien heirateten 1987. Aus der Ehe stammen zwei Töchter. Die Parteien trennten sich – spätestens – im Dezember 2005. Die Ehe der Parteien wurde 2007 rechtskräftig geschieden. In dem Scheidungsverfahren wurde auch über den nachehelichen Unterhalt entschieden. Der Ehemann ist Leiter einer Krankenhausapotheke. Er ist (Allein-)Eigentümer einer Eigentumswohnung in B. und bewohnt weiterhin das im Miteigentum der Parteien stehende Einfamilienhaus in N. Der Ehemann wurde zur Zahlung von Aufstockungsunterhalt verurteilt.

"Das Berufungsgericht hat den Unterhalt ermittelt aufgrund des Einkommens des Antragstellers aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie der ihm zugute kommenden Wohnvorteile aus dem gemeinsamen Haus wie auch der ihm ge-hörenden Eigentumswohnung. Vom Wohnwert des Hauses hat es die allein vom Antragsteller erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen abgezogen, nicht jedoch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten Grundsteuer und Gebäudeversicherung, weil diese nach § 27 II. BV umlagefähig seien." Dagegen wendete sich der Ehemann.
(vgl. BGH – Urteil vom 27.05.2009 XII ZR 78/08, veröffentlich am 30.06.2009)

2. Rechtlicher Hintergrund
Nach der Trennung bleibt oft einer der Eheleute in der Eigentumswohnung oder dem Haus. Er wohnt dann in der Ehewohnung kostenlos. Dieses Mietfreie Wohnen im Eigenheim ist ein Vermögensvorteil, der bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird. Dieser Vorteil ist nicht mit einem pauschalen Wert zu bemessen, sondern immer konkret. Davon abzuziehen sind Zins- und /oder Tilgungsleistungen. Welche weiteren Abzüge möglich sind, war u.a. Gegenstand dieses Verfahrens.
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.05.2009 (Az..: XII ZR 78/08), veröffentlicht am 30.06.2009

Der BGH hob die Entscheidung des OLGs auf.
a) Zu der Frage Wohnwertvorteil bei zwei Wohnungen stimmte es dem OLG grundsätzlich zu. Da der Ehemann beide Wohnungen nutzte, können ihm ein Wohnwertvortei angerechnet werden. Es könne aber nicht der volle Wohnwert angesetzt werden. Der Wohnwert sei angemessen zu reduzieren.
Dazu schreibt der BGH:

"Nach der Rechtsprechung des Senats ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Pflicht zur Verwertung des Wohneigentums (noch) nicht besteht (…). Das muss aber auch dann gelten, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Ehegatte (Mit-)Eigentümer mehrerer Objekte ist und ihm die anderweitige Verwertung eines Objekts (noch) nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Auch dann kommt der Wohnwert zunächst noch nicht in vollem Umfang zum Tragen. Die Zurechnung des vollen Wohnwerts setzt dann voraus, dass von dem die Wohnung nutzenden Ehegatten verlangt werden kann, dass er die Wohnung durch (teilweise) Vermietung oder Veräußerung anderweitig verwertet.
Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Zurechnung des vollen Wohnwerts im Hinblick auf das Einfamilienhaus in N. nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller nutzt das Haus in Anbetracht seiner beruflichen Tätigkeit in B. und der dort zusätzlich zur Verfügung stehenden (und unterhaltsrechtlich berücksichtigten) Eigentumswohnung nur eingeschränkt. Das Einfamilienhaus ist daher für ihn ebenso wie eine einzelne, aber gemessen an den sonstigen Verhältnissen zu große Wohnung teilweise "totes Kapital". (…)
Das hat zur Folge, dass dem Antragsteller – neben dem Wohnwert seiner Eigentumswohnung in B. – im Hinblick auf das Einfamilienhaus in N. anstelle des vollen Wohnwerts nur ein angemessener Wohnwert zuzurechnen ist. Die-ser bemisst sich nach dem Mietzins, den er für eine seinen persönlichen Verhältnissen entsprechende kleinere zusätzliche Wohnung in N. zahlen müsste
.

b) Der BGH stellte dann auch klar, daß die Grundsteuer und die Gebäuderversicherungsbeiträge nicht von dem Einkommen des Unterhaltsschuldners abgezogen werden können. In Abzug zu bringen seien nur die nicht nach § 27 Abs. 1 der 2. Berechnungsverordnung umlagefähigen Kos-ten, also solche Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wer-de. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsbeiträge zählten dagegen zu den Kosten, die üblicherweise auf Mieter umgelegt würden. Damit änderte der BGH mal wieder seine Unterhalts

Dazu führte der BGH aus:
"Der Wert der in dem Wohnvorteil liegenden Nutzungen nach § 100 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht – abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung – den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (…). Demzufolge bleiben alle Kosten, die ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, bei der Ermittlung des nach der Grundmiete bemessenen Wohnwerts außer Betracht.
Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmäßig verbrauchsunabhängige Kosten im Gegensatz zu verbrauchsabhängigen Kos-ten als in diesem Sinne abzugsfähig aufgeführt (…).
Diese Unterscheidung ist in Rechtsprechung und Literatur angezweifelt worden (…).
Der Senat hält an der generellen Unterscheidung nach der Verbrauchs-abhängigkeit der Kosten nicht fest. Denn diese Abgrenzung kann nicht länger als übliche mietvertragliche Praxis angenommen werden (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 178, 16, 32). Sie folgt auch nicht aus der mietrechtlichen Rechtslage. Ob mit dem Eigentum verbundene Kosten allein von einem Eigentümer und nicht von einem Mieter getragen werden, lässt sich statt dessen verlässlicher danach beurteilen, ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können.
Nach § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigen-tümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt (seit dem 1. Januar 2004) die Betriebskostenver-ordnung (BetrKV) vom 25. November 2003 (§ 556 Abs. 1 Satz 3 BGB). Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (§ 1 Abs. 2 BetrKV), während die Grundsteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BetrKV) und die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 BetrKV) umlagefähig sind.
Die Feststellung, ob bestimmte umlagefähige Kosten üblicherweise auf den Mieter umgelegt werden, ist Aufgabe der Tatsacheninstanzen und hängt von den örtlichen Gepflogenheiten ab. Dabei begegnet es allerdings keinen Bedenken, wenn von dem Regelfall ausgegangen wird, dass die Vermieter die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die nach §§ 1, 2 BetrKV umlage-fähigen Kosten in der Praxis auf die Mieter umgelegt werden. Zu prüfen ist dann nur noch, ob die fraglichen Kosten etwa schon in die ortsübliche Grundmiete eingerechnet sind (vgl. Finke FPR 2008, 94, 95). Das ist allerdings bei der sog. Netto-Kaltmiete (oder Nettomiete), die regelmäßig den örtlichen Mietspiegeln nach §§ 558 c, 558 Abs. 2 BGB zugrunde liegt, nicht der Fall. Denn diese versteht sich im Gegensatz zur (Teil-)Inklusivmiete als Miete ohne alle Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 BGB (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 331/06 – NJW 2008, 848).
Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht – übereinstimmend mit dem Amtsgericht – davon ausgegangen ist, dass die Grundsteuer und die Versicherungsbeiträge üblicherweise auf Mieter umgelegt werden. Allerdings können sich die Kosten im Einzelfall als teilweise überflüssig erweisen, wenn und soweit ihnen – wie im vorliegenden Fall – kein adäquater Wohnwert gegenüber steht. Insbesondere wenn der Ehegatte die Kosten dann auch im Interesse des anderen Ehegatten weiter aufbringt, kann ein teilweiser Abzug gerechtfertigt sein."

Der BGH verweise die Angelegenheit wieder an das OLG zur Verhandlung zurück. Sowohl beim Wohnwert als auch an anderen Positionen müssen Korrekturen bei der Einkommensermittelung des Ehemannes vorgenommen werden.
4. Fazit.
Diese Entscheidung zeigt, daß das Unterhaltsrecht im stetigen Wandelt ist. Während früher die verbrauchsunabhängigen Kosten noch als Abzug vom Wohnvorteil berücksichtigt worden sind – und damit zu einem geringeren Einkommen führten – hat der BGH diese Rechtsprechung nun aufgegeben.
5. Quelle
Das Urteil ist Volltext unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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