Mit dieser Entscheidung rundet der BGH weiter seine Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht ab.
1. Sachverhalt
Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit ab Januar 2008. Der Parteien hatten im September 2001 die Ehe geschlossen, aus der ihre im März 2002 geborene Tochter hervorgegangen ist. Nach der Trennung im April 2004 wurde die Ehe rechtskräftig am 04.09.2009 geschieden.
Die Tochter lebt seit der Trennung bei der Antragsgegnerin. Sie besuchte zunächst an den Werktagen bis 14 Uhr den Kindergarten. Seit Mitte 2008 besucht sie die Grundschule und wird dort anschließend bis 14.00 Uhr betreut. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts leidet die Tochter an einer Glutenunverträglichkeit.
Die Antragsgegnerin ist gelernte Buchhändlerin. Seit Oktober 2007 arbeitet sie im Umfang von monatlich 80 Tarifstunden und weitere 30 "Flexistunden" (2/3 einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit) als Verkäuferin. Ohne Berücksichtigung der so genannten "Flexistunden" erzielt sie ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von auf rund 638 € belaufen. Die Antragsgegnerin ist zeitweise auch in den Abendstunden und samstags berufstätig. In dieser Zeit wird die Tochter von den Großeltern mütterlicherseits betreut. Der Antragsteller ist von Beruf Lehrer. Er erzielt monatliche Nettoeinkünfte von 2.473,51 € belaufen.
Das Amtsgericht hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau Unterhalt in Höhe von 739 € sowie Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 179 € zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Berufung ein. Der Unterhalt wurde darauf hin zeitlich gestaffelt reduziert, aber nicht vollständig herabgesetzt oder auch nicht befristet. Dagegen legte der Ehemann Revision ein.
(Sachverhalt entnommen aus dem Urteil des BGH vom 17.06.2009, XII ZR 102/08).
2. Rechtlicher Hintergrund
Der Gesetzgaber hat den nachehelichen Unterhalt verändert: er hat eine auf drei Jahre befristeten "Basisunterhalt" eingeführt, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird.Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu.  Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Kindbetreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dabei wird der Unterhalt v.a. im Interesse der Kinder gezahlt, um deren Betreuung sicheruzustellen.
Allerdings hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus grundsätzlich dem unterhaltsberechtigten Elternteil auferlegt.
3. Urteil des BGH vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/08.
Der BGH wies die Revision des Antragsteller zurück.
Zunächst stellte es nochmals klar, daß mit der Neuregelung, für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres dem kinderbetreuenden Elternteil nur noch dann ein Betreuungsunterhalt zusteht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit sei grundsätzlich kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeittätigkeit verbunden. Sondern es sei auch ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeittätigkeit möglich. Doch liege die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetungen des Betreuungsunterhaltes dann beim unterhaltsberechtigten Elternteil. Dabei würde geprüft, ob kindbezogende oder elternbezogene Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes vorliegen.
Kindbezogende Gründe seien immervorrangig zu prüfen.
Dazu führt der BGH aus:

"Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist (…).
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verlängerungsgründe i.S. von § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen. Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung. Umfasst etwa die Betreuung von Schulkindern in einem Hort auch die Hausaufgabenbetreuung, bleibt auch insoweit für eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil kein unterhaltsrechtlich zu berücksichtigender Bedarf.
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die begabungs- und entwicklungsgerechte Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte (…). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, auch das konkrete Betreuungsangebot der kindgerechten Einrichtung und die Möglichkeit, auf einen eingeschränkten Gesundheitszustand des Kindes einzugehen.
Die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur noch vertretenen pauschalen Altersphasenmodelle hat der Senat ausdrücklich abgelehnt (…). Die Betreuungsbedürftigkeit ist vielmehr nach den individuellen Verhältnissen des Kindes zu ermitteln. Erst wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen werden können, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf die vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in kindgerechten Einrichtungen an (…). "

Das Kind wurde ursprünlich bis 14 Uhr im Kindergarten betreut. Eine weitergehden Betreuung sei nicht möglich. Dies habe die Mutter nachgewiesen. Auch nach der Einschulung im Sommer 2008 sei keine veränderte Betreuungssituation eingetreten. Dazu führt der BGH weiter aus:

"Im Revisionsverfahren ist danach von einer Betreuung der Tochter in einer kindgerechten Einrichtung auszugehen, die an Werktagen bis 14.00 Uhr andauert. Aus kindbezogenen Gründen ist deswegen grundsätzlich eine weitere Betreuung durch die Antragsgegnerin erforderlich. Selbst wenn die gemeinsame Tochter im Hinblick auf ihr Alter von jetzt sieben Jahren nicht mehr "auf Schritt und Tritt" kontrolliert werden muss (…) steht dies einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nicht entgegen. Denn auch wenn Kinder in diesem Alter nicht mehr ununterbrochen beaufsichtigt werden müssen, ist eine regelmäßige Kontrolle in kürzeren Zeitabschnitten erforderlich, was einer Erwerbstätigkeit aus kindbezogenen Gründen entgegensteht. Der Umfang der elterlichen Kontrolle, der auch von der individuellen Entwicklung des Kindes abhängt, ist allerdings im Rahmen der elternbezogenen Verlängerungsgründe bei der Bemessung einer überobligationsmäßigen Belastung zu berücksichtigen. "

Das OLG habe daher nicht rechtsfehlerhaft geurteilt.
5. Quelle
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" von Rechtsanwalt Klaus Wille
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