Ob ein Unterhaltsanspruch zu versagen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner bereits seit einem Jahr als "verfestigte Lebensgemeinschaft" zusammen lebt, hatte das AG Essen zu entscheiden.
1. Sachverhalt
Die beiden Parteien stritten um nachehelichen Trennungsunterhalt. Der Ehemann begehrte die Abänderung eines vorliegenden Titels. Hierzu trug der Ehemann vor, dass die Ehefrau seit einem Jahr bereits in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem Mann lebe.  Die Ehefrau bestritt dies jedoch.
2. Rechtlicher Hintergrund
Gemäß §1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. §1579 BGB a.F. hat es nur ermöglicht über einen Auffangtatbestand (§1579 Nr. 7 BGB) den Unterhaltsanspruch zu verändern, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. In §1579 Nr. 2 BGB n.F. wurde ein eigene Tatbestand für die verfestigtee Lebensgemeinschaft geschaffen. Dies sollte gemäß der Gesetzesbegründung im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung geschehen. 
3. Urteil des AG Essen vom 11.03.2009 (gerichtliches Az.: 106 F 296/08).
Das Amtsgericht ging von einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus. Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen, wenn der Berechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt und das nichteheliche Zusammenleben "an die Stelle einer Ehe getreten ist". Maßgebend ist dabei das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Vorliegend ist der als Zeuge angehörte neue Partner bei seiner Aussage davon ausgegangen, dass zwischen der Ehefrau und ihm seit dem 01.02.2008 ein eheähnliches Verhältnis vorliege. So traten die beiden auch als Paar in der Öffentlichkeit auf wie z.B. beim Ausgehen, dem gemeinsamen Urlaub und der gemeinsamen Nennung auf einer Kranzschleife anlässlich eines Todesfalls.
Dies sei ausreichend für die Verwirklichung des § 1579 Nr. 2 BGB, da eine Dauer von zwei bis drei Jahren als Voraussetzung für eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht mehr zeitgemäß sei. Die zeitliche Voraussetzung wurde vom BGH geschaffen, als noch eine Scheidung die Ausnahme und die Ehe die Regel des Zusammenlebens war (BGH, 21.12.1988, FamRZ 1999, 487, 491).Dieser begründete dies damit, vor Ablauf einer solchen Mindestgrenze werde sich im allgemeinen nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur „probeweise“ zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit dies Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft gewählt haben.

Das Gericht führte hierzu u.a. aus:
"Der Regelfall des Zusammenlebens war damals die Ehe, die Scheidungsrate war niedrig und die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gering.
(…)
Angesichts der geringen Verbreitung und geringen gesellschaftlichen Akzeptanz eines nichtehelichen Zusammenlebens erschien es sehr zweifelhaft, ob diese Lebensform für die weitere Zukunft auf Dauer gewählt sein würde. Daher wurde eine mehrjährige Dauer als nötig erachtet, um eine Ähnlichkeit mit der unter den damaligen gesellschaftlichen Verhältnissen regelmäßig lebenslang dauernde Ehe annehmen zu können.

Inzwischen ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Gesellschaft anerkannt und kein bloßes Durchgangsstadium mehr für eine Ehe, sondern eine auf Dauer gewählte Lebensform. Zudem ist zu beachten, dass nach § 1569 BGB jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich ist. Es kommt daher auch darauf an, dass sich nach einem Beginn der neuen Partnerschaft eine zunehmende Entflechtung der mit dem früheren Ehegatten bestehenden gemeinsamen Lebensverhältnisse stattfindet. Insoweit kann inzwischen auf Grund der Entwicklung nicht mehr festgestellt werden, dass eine lebenslange Solidarität trotz beendeter Ehe als angemessen erachtet wird. Vielmehr wird es als angemessen gewertet, dass sich die Eheleute nach einer kurzen Übergangsfrist auf die geänderten tatsächlichen Umstände einstellen."

4. Fazit
Das rechtskräftige Urteil ist bisher eine Einzelfallentscheidung. Es bleibt abzuwarten, ob die Absenkung der zeitlichen Voraussetzung (auf ein Jahr) bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft sich durchsetzt. Wir informieren Sie natürlich auch über die weiteren Entwicklungen. 
5. Quelle:
Die Entscheidung ist unter http://www.justiz.nrw.de/ses/index.php abrufbar.
 
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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