Alle Artikel im Juni 2009
BGH: Kindergartenkosten in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes (Rechtsprechungsänderung)
Kindergartenbeiträge für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen, nicht enthalten. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Dagegen sind die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
[mehr]BGH Urteil: Prüfung ob Betreuungsunterhalt gezahlt wird, hängt vom Umfang der notwendigen Betreuung der Kinder und vom konkreten Betreuungsangebot ab
Im Rahmen der individuellen Prüfung ist zu entscheiden, ob aus kindbezogenen Gründen der Betreuungsunterhalt länger gezahlt wird. Das Altersphasenmodell hilft hier nicht weiter.
[mehr]BGH-Urteil: Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig
Die Befristung des Krankenunterhaltes ist grundsätzlich möglich. Sie hängt davon ab, ob aus der Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind. Außerdem ist die nachehehliche Solidarität zu berücksichtigen.
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