1. Kindesunterhalt
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tod des Kindes oder des Unterhaltspflichteten. Dies gilt nicht für die Unterhaltsrückstände. Der Unterhaltsanspruch geht auch nicht auf die Erben über, so wie es beim nachehelichen Unterhalt gem. §1586 b BGB der Fall ist. Begründet wird dies u.a. damit, daß pflichtteilsberechtigt sind und ihr Unterhalt durch diesen Pflichtteil gesichert wird.
2. Betreuungsunterhalt des nichtehelichen Elternteils, der ein gemeinsames Kind betreut
Der Anspruch des nichtehelichen Elternteils, der ein gemeinsamen Kind betreut, erlischt gemäß §1615n BGB nicht mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Dieser Anspruch gegen die Erben geltend gemacht werden. Der Unterhaltsanspruch muß auch erfüllt werden, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist.

3.Unterhaltsansprüche von Ehegatten
a) Familienunterhalt und Trennungsunterhalt (vor Scheidungseinreichung)
Sind die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen noch verheiratet oder bereits getrennt lebend, erlischt der Unterhaltsanspruch der Unterhaltsberechtigten. Da der Ehegatte erbberechtigt oder pflichtteilsberechtigt ist, ist sein Unterhalt durch den Erb- bzw. Pflichtteil gesichert.

b) Trennungsunterhalt nach Einreichung der Scheidung
Wenn beim Tod des einen Ehegatten die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, erlischt das Erb- und Pflichtteilsrecht des getrenntlebenden Ehegatten. Der Erbe schuldet aber die bis zum Todestag rückständigen Trennungsunterhaltsbeträge und den laufenden Trennungsunterhalt beschränkt auf den Pflichtteilsanspruch.
c) Nachehelicher Unterhalt
aa) Der geschiedene Ehegatte hat weder einen Erb- noch einen Pflichtteilsanspruch. Durch den Tod des Unterhaltsschuldners geht der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotzdem nicht unter, sondern setzt sich gegen die Erben des geschiedenen Ehegatten fort, wenn die Unterhaltsberechtigten bedürftig sind.
bb) Es ist zu berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des verstorbenen Unterhaltspflichtigen nicht mehr maßgeblich ist. Der Unterhaltsberechtigte kann den eheangemessenen Bedarf verlangen.
cc)Der geschiedene Unterhaltsberechtigte hat einen Auskunftsanspruch gegen den Erben, um seinen Unterhaltsanspruch zu beziffern. Die Erben haben Ihrerseits auch einen Auskunftsanspruch, um die Leistungsbedürftigkeit zu prüfen.
dd) Haftungsbeschränkung der Erben
Gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB ist die Haftung der Erben auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Bei der Berechnung sind die nach der Scheidung geborenen ehelichen oder nichtehelichen pflichtteilsberechtigten Kinder zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind die Ansprüche später geschiedener Ehegatten oder eines im Zeitpunkt des Erblassers vorhandenen neuen Ehegatten, weil der Unterhaltsberechtigte so zu stellen ist, als wäre die Ehe nicht geschieden worden.
ee) Höhe der Haftungsquote
Entscheidend ist der Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles (nach Abzug sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten) und nicht das Vermögen, das der Verstorbene zum Zeitpunkt der Scheidung besessen hatte. Dies bedeutet: Der Unterhaltsberechtigte profitiert von Vermögenszuwächsen, die der Unterhaltsverpflichtete nach der Scheidung erhalten hat.
Bei der Ermittlung der Haftungsquote sind auch auch Zuwendungen in den letzten 10 Jahren vor dem Todestag an die zweite Ehefrau zu berücksichtigen. Der spätere Ehegatte ist gegenüber dem geschiedenen Ehegatten verpflichtet, alle vom Verstorbenen erhaltenen unbenannten Zuwendungen zu offenbaren.
ff) Haftungsbeschränkung
Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken, muss sich diese Haftungsbeschränkung – falls er auf Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, einen gerichtlichen oder Anwaltsvergleich geschlossen hat – vorbehalten nach § 780 ZPO.

c) Ausschluss der Erbenhaftung für nachehelichen Ehegattenunterhalt
Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegen die Erben entfällt, wenn sie wieder geheiratet hat (§1586 BGB). Der Erbe des Unterhaltsverpflichteten kann sich auf die Verwirkung, wenn diese Verwirkungsgründe nach dem Tod des Erblassers entstanden oder bekannt geworden sind, z. B. bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft der geschiedenen Ehefrau zu einem neuen Lebensgefährten.
4. Fazit
Unterhaltsansprüche enden nicht automatisch mit dem Tode des Unterhaltsverpflichteten. Meist werden sie auf die Erben übertragen. Wenn die Unterhaltsansprüche enden, dann nur, weil die Unterhaltsberechtigten einen erbrechtlichen Anspruch (z.B. Pflichtteil) haben.
Es ist bei vertraglichen Regelungen darauf zu achten, daß die Frage des Todes des Unterhaltsverpflichteten aufgenommen wird.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
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