1. Sachverhalt
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsunterhalt. Die Klägerin begehrt Unterhalt für die Zeit ihrer Ausbildung von ihrem Vater. Sie hatte im Jahr 2001 die Abiturprüfung im Alter von 18 Jahren nicht bestanden und die Wiederholungsprüfung im Jahr 2002 abgebrochen. Im November 2002 hatte sie auch eine zuvor begonnene Ausbildung zur Zahnarzthelferin wieder abgebrochen. Nach einer Nebentätigkeit und einem Umzug hatte sie zum Ausbildungsjahr 2003/04 eine neue Ausbildungsstelle als Zahnarzthelferin gefunden, die sie aber aufgrund eines Verkehrsunfalls, mit anschließender einjähriger Arbeitsunfähigkeit, nicht antreten konnte. Daraufhin holte die Klägerin in einem einjährigen Abendschulkurs den Realschulabschluss nach und begann im Jahr 2006 eine Ausbildung zur Logopädin. Ein Bafög-Antrag der Klägerin wurde abgelehnt, da das einzusetzende Einkommen des Beklagten den Bedarf der Klägerin übersteige.
2. Rechtlicher Hintergrund
Grundsätzlich besteht für Ausbildungsunterhaltsberechtigte Kinder eine Obliegenheit, die Ausbildung mit der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Im vorliegenden Verfahren hatte das Gericht zu entscheiden, ob der gem. 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich bestehende Unterhaltsanspruch der Tochter auf Ausbildungsunterhalt gegen ihren Vater durch die abgebrochene Ausbildung und darauf folgende Unterbrechung erloschen ist.
3. Urteil des OLG Jena vom 08.01.2009 (Az.: 1 UF 245/08)
Das Gericht hat der Berufung stattgegeben und das Verfahren an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen.
Znächst hat das Gericht in seinen Entscheidungsgründen dargelegt, dass auch eine, wie vorliegend, einjährige Orientierungsphase in Anbetracht der Umstände, keine unangemessenen lange Zeit sei und deshalb dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegenstehe, da diese Orientierungsphase gerade dazu diene, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern.
Auch ein Ausbildungswechsel stellt grundsätzlich kein Problem dar, soweit er nicht in einem sehr späten Stadium der Ausbildung vorgenommen wird.  Das Gericht hat dazu ausgeführt:

Ein solcher Wechsel der Ausbildung ist unbedenklich, wenn er einerseits auf sachlichen Gründen beruht und andererseits unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Für die Annahme eines hinreichenden Grundes kann etwa der Umstand sprechen, dass zwischen der abgebrochenen und der angestrebten Ausbildung ein sachlicher Zusammenhang besteht. Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Dabei wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet. Dies folgt aus dem Gedanken, dass die schutzwürdigen Belange des Unterhaltspflichtigen es gebieten, sich möglichst frühzeitig darauf einrichten zu können, wie lange die Unterhaltspflicht dauern wird.“

Im vorliegenden Verfahren durfte der Vater nach Auffassung des Gerichts trotz der vierjährigen Unterbrechung der Ausbildung aufgrund des Verkehrsunfalls und der sich anschließenden einjährigen Berufsunfähigkeit seiner Tochter, sowie der Tatsache, dass sie in dieser Zeit den für die neue Ausbildung notwendigen Schulabschluss nachholte, nicht darauf Vertrauen, dass sie keine neue Ausbildung mehr antreten werde.
4. Fazit
Auch wenn die Entscheidung des OLG Jena eine Einzelfallentscheidung ist, die mit den speziellen Härten im vorliegenden Fall zu erklären ist, enthält sie einige grundlegende Aussagen zur Abwägung zwischen der elterlichen Unterhaltsverpflichtung und der Obliegenheit des unterhaltsberechtigten Kindes. Die lange Zeit, die der Klägerin vom Gericht zur Ausrichtung ihrer Berufswahl eingeräumt wurde, zeigt, dass Kindern nach der Schulzeit eine gewisse Orientierungszeit eingeräumt werden muss. Dies alleine stellt danach noch keine Verletzung der Obliegenheit, die Ausbildung zielstrebig in angemessener Zeit zu beenden, dar.
5. Quelle
Das Urteilt ist abrufbar unter: Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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