1. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war 53 Jahre und bereits seit über 20 Jahre bei einem Lebensmittelproduzent als Lagerarbeiter beschäftigt. Es gab ein betriebliches Rauchverbot. Der Arbeitnehmer war zwei Mal am Arbeitsplatz beim Rauchen erwischt worden. Nach einer Abmahnung erhielt der Mann die Kündigung (AZ: 4Sa 590/08).
Geschäftsführung und Betriebsrat hätten die Rücknahme der Kündigung vereinbart, wenn der Beschäftigte innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr am Arbeitsplatz rauche. Zunächst hielt sich der Arbeiter auch daran und wurde wieder beschäftigt. Einige Zeit später hatte der Arbeiter wieder angefangen zu rauchen und erhielt die Kündigung. Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer.
2. Rechtlichr Hintergrund
Der Nichtraucherschutz wurde 2008 durch die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbeitsstättenVO) gesetzlich festgeschrieben. Damit wurde der Arbeitgeber nunmehr verpflichtet sind, die nichtrauchenden Mitarbeiter in ihrem Betrieb vor den rauchenden Kollegen zu schützen. Die Nichtraucher sollen nicht durch den passiven Konsum von Nikotin gefährdet werden.
3. Urteil des LAG Köln vom 30.03.2009 (Az.: 4 Sa 590/08)
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die fristgerechte Kündigung eines 53jährigen Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen hatte. Der Beschäftigte war zweimal mit einer Zigarette am Arbeitsplatz erwischt worden. In dem Lager des Lebensmittelproduzenten galt aber zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen Rauchverbot. Nach einer Abmahnung erhielt der Mann die Kündigung (AZ: 4Sa 590/08).
4. Fazit
Das Raucherverbot dringt immer mehr vor. Wenn an einem Arbeitsplatz eine betriebliches Rauchverbot besteht, dann rechtfertigt ein Verstoß eine (fristgemäße) Kündigung.
5. Quelle:
Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30.03.2009
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Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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