1. Sachverhalt
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; das Kind lebt bei der Kindesmutter. Der Vater beantragte beim Familiengericht eine Umgangsregelung. Er begründete dies damit, dass die Kindesmutter sich nicht an Umgangsvereinbarung gehalten und den Umgang des Vaters mit dem Kind seit Weihnachten 2007 verweigert habe.
Das Amtsgericht hat dem Vater Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt, weil das Verfahren keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweise. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Verfahrensbevollmächtigte des Vaters den Antrag auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts zurückgenommen, nachdem die Parteien sich über den Umgang geeinigt hatten.
Gegen die Versagung der Beiordnung hatte der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legte der Vater Rechtsbeschwerde ein.
2. Rechtliche Hintergrund
Für ein Verfahren auf Regelung des Umgangs ist eine Vertretung durch Rechtsanwälte grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Meistens bedienen sich die Beteiligten eines Rechtsanwaltes. Vermögenslose Verfahrensbeteiligte können Prozesskostenhilfe beantragen. Außerdem muss beantragt werden, dass ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Gericht ordnet einen Anwalt nur dann bald, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist (§ 121 Abs. 2 ZPO).
3. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.2. 2009 (Aktenzeichen XII ZB 137/08)
Der Bundesgerichtshof hielt die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfachen Umgangsfällen nicht für erforderlich.
Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebend seinen dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken.
Auch die existenzielle Bedeutung der Sache oder eine besondere, vom allgemeinen Prozessrecht stark abweichende Verfahrensart kann die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen.
Die Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Zwar sei es zwischen den Eltern zu unterschiedlicher Auffassung über das Umgangsrecht gekommen, doch die Mutter habe signalisiert, daß Sie das Umgangsrecht nicht grundsätzlich ablehne. Auch sei die Kindesmutter nicht anwaltlich vertreten gewesen.
Außerdem könnten die Rechte des Kindes durch einen Verfahrenspfleger hinreichend berücksichtigt werden.
4. Fazit
Die Entscheidung ist für den Rechtssuchenden ziemlich unbefriedigend.
Denn das Umgansrecht wird häufig dem Grunde nach nicht in Frage gestellt, sondern die Frage liegt im Detail. Um der Umgangsvereinbarung einen vollstreckbaren Inhalt zu geben, benötigt man juristische Fachkenntnisse.

5. Quelle:
www.bundesgerichtshof.de (dort: Home » Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes » Beschluss des XII. Zivilsenats vom 18.2.2009 – XII ZB 137/08 -)
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Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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