1. Sachverhalt
Der Arbeitgeber forderte von dem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Fortbildungskosten zurück, der der Arbeitgeber gezahlt hatte. In dem Arbeitsvertrag war vereinbart worden, daß eine Rückforderung möglich sei, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 5 Jahren nach Abschluß der Fortbildung die Firma verläßt. Der Arbeitgeber forderte im Rahmen einer Klage diese Beträge zurück. Als die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, legte er Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein.
2. Rechtlicher Hintergrund
Die berufliche Aus- und Fortbildung ist  sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer immer wichtiger. Beide, d.h. der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, haben ein Interesse an der Weiterbildung des Arbeitnehmrs. Die Kosten dieser Fort-/ Weiterbildung sind hoch. In einigen Fällen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Fortbildung. Da für den Arbeitgeber die Gefahr besteht, daß der Arbeitnehmer nach Abschluß der Fortbildung die Firma verläßt, vereinbart man eine Rückzahlungsklausel. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, nach denen der Arbeitgeber die von ihm gezahlten Ausbildungskosten zurückzuzahlen hat, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf bestimmter Fristen beendet. Diese Fristen dürfen nicht zu lang sein und unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Die Wirksamkeit der Klauseln hängen u.a. davon ab, wie lange die Fortbildung war.
3. Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 14.01.2009 (Az.: 3 AZR 900/07)
Das BAG wiese die Klage auch ab. Eine zu lange Bindunsgdauer führe grundsätzlich zur Unwirksamtkeit der Klausel.  Eine „geltungserhaltende Reduktion“ auf die zulässige Bindungsdauer finde auch nicht statt. Nur in Ausnahmefällen, könne sich im Rahmen einer Vertragsauslegung etwas anderes ergeben, nämlich dann " wenn es für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen und sich dieses Prognoserisiko für den Arbeitgeber verwirklicht". Dies sei hier nicht der Fall.
4. Fazit
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt im wesentlich auch seine alte Rechtssprechung. Sie sollten – als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber – die Regelungen überprüfen lassen und nicht vorschnell das Arbeitsverhältnis beenden.
 
5. Quelle
Pressemitteilung Nr. 4/09 des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07 (Gerne können Sie mit uns hier einen Beratungstermin vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
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