Alle Artikel im Januar 2009
BGH läßt Befristung von Krankenunterhalt zu
Ob der Krankheitsunterhalt nach dem neuen Unterhaltsrecht zeitlich befristet werden kann, mußte aktuell der BGH entscheiden. Das alte Unterhaltsrecht ließ keine Befristung des Krankheitsunterhalt zu. Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach dem seit 01.01.2008 geltenden § 1578b BGB befristet werden kann.
[mehr]BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten unwirksam
Überlange Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet ist, sind grundsätzlich unwirksam.
[mehr]Neue örtliche Zuständigkeit im Versicherungsrecht – §215 VVG
Wo verklagen Sie die Versicherung? Muß ich die Versicherung aus München wirklich dort verklagen?
[mehr]Neue Düsseldorfer Tabelle (01.01.2009) – Mehr Geld für Kinder ab dem 12. Lebensjahr
Das OLG Düsseldorf hat bekannt gegeben, daß sich die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2009 ändert. Damit reagiert das Gericht auf die Änderung des Kindergeldes sowie auf die Änderung der Kinderfreibeträge. Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr (3. Einkommensgruppe) gibt es mehr Unterhalt, für die jüngeren etwas weniger.
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