1. Sachverhalt
Die Parteien waren geschieden. Es bestand ein Unterhaltstitel. Die Ehefrau betreute ein Kind, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung 11 Jahre alt war. Die Tochter besuchte ein Gymnasium. An Unterrichtstagen wurde das Kind bis 16.00 Uhr betreut. Die Ehefrau hat eine Halbtagsstelle und arbeitete 25 Stunden pro Woche. Der Ehemann wollte die Abänderung des Unterhaltstitel. Er verlangte, daß die Ehefrau eine Vollzeittätigkeit annimmt und berief sich auf das neue Unterhaltsrecht.
2. Rechtlicher Hintergrund
Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht bei der Betreuung von gemeinsamen Kindern, die aus der Ehe stammen. Elternteile, die ihr Kind betreuen, haben zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, der sog. Basisunterhalt (§1570 I 1 BGB n.F.). Unter gewissen Voraussetzungen ist er gem. §1570 Abs. 1 S. 2 und 3 sowie Abs. 2 BGB zu verlängern. Ab wann ein kinderbetreuender Elternteil verpflichtet ist, eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen, ist streitig.
3. Beschluß des OLG Düsseldorf vom 16.10.2008 (Az.: 7 UF 119/08)
Das Gericht lehnte die Einwände des Ehemannes ab und sah keine Veranlassung, die Ehefrau zu mehr als einer Halbtagstätigkeit zu verpflichten. Die Ex- Ehefrau habe darlegen können, daß ihr aus "kindbezogenen Gründen" eine Vollzeittätigkeit nicht zumutbar sei. Neben der täglichen 5 Stunden Tätigkeit, müsse sie noch Zeit haben, um die Tochter u.a. bei den Hausaufgaben zu unterstützen. Gerade beim Wechsel auf die weiterführenden Schulen sei ein besonder Betreuung und Unterstützung notwendig.

Das Gericht führte hierzu u.a. aus:
"Die Beklagte hat vorliegend ausführlich und detailliert dargelegt, dass es ihr aus kindbezogenen Gründen nicht möglich und zumutbar ist, ihre Arbeitstätigkeit in dem vom Kläger verlangten Rahmen auszuweiten. Die von der Beklagten aufgeführten Erwägungen sind insgesamt überzeugend.
Die übliche Arbeitszeit der Beklagten beläuft sich auf fünf Stunden täglich. Daneben leistet die Beklagte noch Überstunden. Das Argument, die Beklagte belege durch diese Überstunden, dass sie mehr arbeiten könne, überzeugt nicht. Die Beklagte hat eindringlich dargelegt, dass sie diese Überstunden benötigt, um sich ein Zeitguthabenkonto zu erarbeiten, damit sie im Falle der Erkrankung oder für unterrichtsfreie Zeiten, für die keine Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird, für die Betreuung der Tochter zur Verfügung steht. Die Möglichkeit der Betreuung durch Verwandte oder insbesondere durch den Kläger eröffnet sich der Beklagten nicht. Der Kläger hat seit mehr als 2 ½ Jahren keinen Kontakt zu seiner Tochter aufgenommen. Die Beklagte ist somit für die Dauer ihrer Arbeitstätigkeit auf Fremdbetreuung angewiesen. Diese gestaltet sich jedoch seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 schwieriger als zu Zeiten des Grundschulbesuches. Die Fremdbetreuung ist nur an Unterrichtstagen bis 16:00 Uhr gewährleistet. Eine sonstige Betreuungsmöglichkeit am Wohnsitz der Beklagten bietet sich unstreitig nicht.
(…)
Aber auch neben dieser schulbezogenen Unterstützung und Betreuung des Kindes muss der erziehende Elternteil weitere Betreuungsleistungen für das ihm anvertraute Kind erbringen.Hierzu gehört neben der teils aufwendigen Freizeitgestaltung auch die teils zeitintensive Wahrnehmung von Arztterminen. All dies sind Anforderungen, die bei der Bemessung der zumutbaren Arbeitszeit eines alleinbetreuenden Elternteils Berücksichtigung finden müssen. Der betreuende Elternteil muss zum einen nach Beendigung seiner Arbeitszeit noch ausreichend Kraft haben, um den Belangen des Kindes gerecht zu werden, zum anderen darf Arbeitstätigkeit und alleinige Kinderbetreuung nicht dazu führen, dass der die Pflichten der Betreuung übernehmende Elternteil annähernd sein gesamte Freizeit auf die Bedürfnisse des Kindes verwenden muss. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Lastenverteilungzwischen den Eltern muss auch dem Betreuenden insbesondere dann, wenn der andere Elternteil sich in keiner Weise um die Belange seines Kindes bemüht, ausreichend Zeit bleiben, auch den eigenen Bedürfnissen nachkommen zu können"

4. Fazit
Im Grunde trifft die Begründung des Oberlandesgerichtes auf jeden kinderbetreuenden Elternteil zu, dessen Kind zur Schule geht.
Aufgrund der letzten Urteile der Oberlandesgericht ist wohl davon auszugehen, daß die Gerichte wieder nach pauschalierten Bewertungen anhand des Alters der Kinder die Erwerbsobliegenheit festlegen. Obwohl der Gesetzgeber in der Begründung ausdrücklich davon ausging, daß es zu einer "Abkehr des Altersphasenmodells" komme werde, machen die Oberlandesgerichte diesen Schritt nicht mit. Im Gegenteil: es scheint so, als werden die Gerichte wieder das alte Altersphasenmodell einführen. Hier hilft es nur, die neueren Entscheidungen abzuwarten.

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Klaus Wille
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