Alle Artikel im März 2008
BGH: Keine Obliegenheit zur Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens bei Trennungsunterhalt
Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltspflichtigen in der Regel keine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dies hat der BGH entschieden.
[mehr]LG Stuttgart: Auskunftspflicht durch Internetbetreiber nach anonymer Sexauktion zur Vaterschaftsfestellung bejaht
Trotz anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Betreiber eines Internetportals verpflichtet, die Namen seiner Nutzer herauszugeben, wenn dies zur Feststellung der Vaterschaft notwendig sind (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008; Az.: 8 O 357/07).
[mehr]Vortrag: Trennung und Scheidung gemischt-staatlicher Ehen und Scheidung unter Beteiligung von Ausländern
Ca. 20 % aller in Deutschland geschlossenen Ehen finden unter Beteiligung mindestens eines ausländischen Staatsbürgers statt. Daraus ergeben sich auch für Deutsche, die einen Ausländer heiraten möchten, viele Fragen.
[mehr]Wußten Sie, daß
es acht Möglichkeiten gibt nachehelichen Unterhalt zu bekommen?
[mehr]BGH: Kosten für Ganztägigen Kindergartenbesuch können Mehrbedarf sein
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Kosten für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf begründen und damit auch von dem unterhaltsrechtlichen Elternteil zu zahlen sein.
[mehr]Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wurden, sind formbedürftig
Seit der Unterhaltsreform müssen die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c BGB bestimmt dies.
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