Ist die Tatsache, daß ein Unterhaltsschuldner keine Arbeit hat oder findet, ein Grund keinen Unterhalt zu zahlen? Diese Frage hatte das OLG Frankfurt/M. zu entscheiden.
1. Sachverhalt
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die minderjährigen Kinder wurden durch den Ehemann versorgt, der die Ehefrau auf Kindesunterhalt verklagte. Die Beklagte bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV"). Der Kläger behauptete, die Beklagte sei den Kindern gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig. Die Beklagte behauptete, sie sei kranheitsheitsbedingt (Alkoholabhängigkeit, Depressionen) arbeitsunfähig. Sie beantragte ihr Prozeßkostenhilfe zu gewähren. Dieser Antrag wurde durch die erste Instanz abgelehnt. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Die Beklagte behauptet weiter, auch wenn sie einen Arbeitsplatz finden würde, sei sie nur in der Lage so viel zu verdienen, daß sie auf staatliche Hilfe nicht mehr angewiesen sei.
2. Rechtlicher Hintergrund
Wird der Unterhaltspflichtige arbeitslos, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einschnitte. Viele kürzen daraufhin den Unterhalt, insbesondere denjenigen für die Kinder, oder streichen diesen vollständig. Sie begründen dies damit, daß der Unterhalt wegen der wegfallenenen Einkünfte wegfallen. Dies ist aber nicht richtig. Ganz im Gegenteil. Der Unterhaltspflichtige muß grundsätzlich weiterhin Unterhalt zahlen.
Bereits das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluß vom 17.02.2005 (14 UF 182/04) nochmals dargestellt, daß sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seinen Status als Arbeitsloser berufen kann. Vielmehr hat er „alle verfügbaren Mittel“ zu verwenden, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, „um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell wie möglich wieder herzustellen“. Dazu muß der Unterhaltspflichtige sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen und – im Fall eines Prozesses – seine „Nichtvermittelbarkeit“ darlegen und beweisen. Kann er dies nicht, so wird ihm ein Einkommen fiktiv angerechnet. Gleiches gilt für diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben, und zum Unterhalt verpflichtet werden.
3. Entscheidung des OLG Frankfurt/M (Beschluß vom 14.11.2007, 7 WF 3/07)
Das Gericht wies darauf hin, daß eine Einkommensfiktion an die Arbeitslosigkeit bzw. an ein unterhaltsrechtliches Fehlverhalten des Unterhaltspflichtigen  anknüpft. Bei der Beklagte sei dies aber nicht der Fall. Sie leider nicht nur unter einer Alkoholabhängigkeit, sondern auch an Depressionen und Angstzuständen. Das schließe eine schuldhafte Pflichtverletzung aus.
Außerdem komme ein Einkommensfiktion nur in Betracht, wenn daß das unterhaltsrechtliche geforderte Bemühen um eine Erwerbsquelle auch Erfolg hätte und dem Verpflichteten aureichend Mittel verbleiben. Dazu gehöre auch, daß er durch die Unterhaltsleistungen nicht sozialhilfebedürftig würde. Auch dies könne bei der Beklagten nicht angenommen werden.

4. Fazit
Beruft sich ein Unterhaltsverpflichteter auf seine Arbeitslosigkeit, um seinen Unterhalt nicht zu zahlen, so muß er weiterhin seine Bewerbungsbemühungen nachweisen. Etwas anderes kann aber gelten, wenn er daneben noch andere Umstände geltend macht. Dies kann in seltenen Fällen dazu führen, daß der Unterhalt entfällt.
5. Quellen
OLG Frankfurt in: Forum Familienrecht 2008, S. 38 – 40 sowie
OLG Frankfurt vom 14.11.2007: Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Familienrecht
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